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Pressemitteilung

BDK fordert Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland / Über 400 Millionen Euro jährliche Haftkosten

(Birkenwerder) - Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollten verstärkt zur Haftverbüßung in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Auf diese Weise könnten die vielfach überfüllten Haftanstalten entlastet und erhebliche Kosten eingespart werden:

Mit Stichtag 31. März 2002 (Statistisches Bundesamt) lag der Ausländeranteil der insgesamt 60.700 Häftlinge bei 22 Prozent. Bei durchschnittlich jährlichen Haftkosten von 30.000 Euro pro Häftling bedeutet dies einen Kostenfaktor von 405 Millionen Euro im Jahr.

Der Bunde Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung dies prinzipiell bereits seit 1997 bestehende Möglichkeit der Haftverbüßung im Heimatland nicht in die Praxis umsetzt. Hierzu erklärte der amtierende BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen in Berlin:

„Nach geltender Rechtslage ist die Überstellung eines Ausländers zur Strafverbüßung ins Heimatland nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung möglich. Infolge des von den meisten Häftlingen als relativ moderat empfundenen deutschen Strafvollzuges kommt es dazu in der Regel natürlich nicht.

Ein bereits 1997 durch die damalige Bundesregierung unterzeichnetes Zusatzabkommen zum Überstellungsübereinkommen von 1983 ließ dieses Einverständnis des Strafgefangenen ausdrücklich entfallen. Die Bundesregierung hat es jedoch bis heute nicht umgesetzt. Der BDK fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Vereinbarungen nicht länger auszusitzen, sondern zügig umzusetzen, zumal davon auch erhebliche kriminalpräventive Wirkungen zu erwarten sind: Ein ausländischer Straftäter, der erst mal außer Landes ist, stellt eine geringere Bedrohung für den Rechtsfrieden hier dar als derjenige, der nach Haftentlassung wieder in Deutschland auf der Straße steht!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) Bundesgeschäftsstelle
Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder
Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070
E-Mail: bdk-bgs@bdk.de
Internet: www.bdk.de
(dvf)