BGA zu transatlantischen Handelskonflikten / Deeskalation ist das Gebot der Stunde

(Berlin) - "Die Europäische Union muss jetzt guten Willen zeigen und den USA Zeit geben, ihre Steuergesetzgebung zu reformieren. Das Auslaufen der Frist der WTO im Fall der Exportsubventionen darf nicht zum Anlass genommen werden, einen schwerwiegenden Handelskonflikt vom Zaun zu brechen. Wir brauchen keine neuen Vergeltungsmaßnahmen, vielmehr ist Deeskalation das Gebot der Stunde." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Dr. Michael Fuchs, am 01. Oktober 2000 in Berlin zu dem Auslaufen der Frist zur Umsetzung des Schiedsspruches der Welthandelsorganisation über die US-Exportsubventionen, der Besteuerung der sogenannten Foreign Sales Corporations (FSC).

Am 24. Februar 2000 hatte die WTO in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Tochterunternehmen von US-Gesellschaften in Steueroasen gewährten Exportsubventionen nicht mit den Welthandelsregeln in Einklang stehen. Die EU könnte somit mit Ablauf der von der WTO gesetzten Frist Strafzölle gegen US-Erzeugnisse verhängen, falls die USA ihre Gesetzgebung nicht noch ändern. Der von den USA vorgelegte Kompromissvorschlag wird von der EU-Kommission als unzureichend abgelehnt.

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