BÖLW-Statement anlässlich der Regierungserklärung von Julia Klöckner zu Ernährung und Landwirtschaft

(Berlin) - Der Vorsitzende des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, gratuliert der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zu ihrem Amt und kommentiert die Regierungserklärung zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik:

"Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner schnitt in der Regierungserklärung die entscheidenden Themen an. Von der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 bis hin zu Tierhaltung, ländlichen Räumen und Ernährungsbildung. Das ist ein guter Anfang.

Jetzt müssen konkrete Umsetzungsschritte kommen. Prüfaufträge, Runde Tische oder Grünbücher sind zu wenig, damit Bauern von ihren Produkten leben können und gleichzeitig Klima und Umwelt geschützt werden. Öko-Bauern preschen hier seit Jahrzehnten erfolgreich voran. Und besonders Bio-Betriebe sind Wachstumstreiber in den ländlichen Regionen und machen diese zu den Kraftzentren Deutschlands. Es wäre daher gut gewesen, wenn Frau Klöckner das 20 Prozent Öko-Flächen-Ziel bis 2030, mit dem viele aktuelle Probleme der Landwirtschaft und Ernährung gelöst werden können, erwähnt hätte und auch auf die Ackerbaustrategie oder den Glyphosat-Ausstieg eingegangen wäre.

Bio-Bauern und auch immer mehr konventionelle Kollegen zeigen jetzt schon, wie man komplett ohne Herbizide wie Glyphosat gute Ernten einfährt. Im Koalitionsvertrag, den Klöckner mitverhandelte hatte, ist der Ausstieg aus Glyphosat ja richtigerweise angelegt."

Hintergrund
Deutschland hat sich in diversen Abkommen und Verträgen verpflichtet, nachhaltiger zu wirtschaften; unter anderem in der "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie", dem "Pariser Klimaabkommen", den "Zielen für die nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Bundesregierung folgendes in Angriff nehmen:

- Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss darauf ausgerichtet werden, dass öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Steuergeld sollte künftig dafür verwendet werden, Wasser, Böden und Klima zu schützen, Tiere anständig zu halten und so besonders bäuerlichen Betrieben neue Perspektiven zu geben.

- Wer 2030 20 Prozent Bio anstrebt, muss bereits heute 20 Prozent der Mittel auf Öko-Forschung verwenden, um damit das Innovationspotential von Bio voll zu erschließen. Aktuell werden lediglich 1,5 Prozent der Agrar-Forschungsmittel für Bio verwendet.

- Die Umsetzung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) muss engagiert erfolgen, damit das 20 Prozent-Ziel erreicht wird.

- Die neue Bundesregierung muss endlich eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Fleischprodukte analog der Eierkennzeichnung einführen. Denn am Markt wirkt am besten, was der Kunde kennt, versteht und überall wiederfindet.

- Fairer Handel braucht faire Regeln - deshalb sollte sich Deutschland für ein demokratisches und transparentes Welthandelssystem einsetzen, bei dem internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen sowie sozial-ökologische Standards eine wichtige Grundlage sind.

- Gesunde Ernährung stärken: Jede Schule muss über einen Schulgarten und eine Küche verfügen. Der Bund sollte die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung als wirksames Instrument für eine gesunde Ernährung nutzen. Dänemark zeigt, wie es geht. So wurde bspw. in Kopenhagen ein Bio-Anteil von 90 Prozent in allen öffentlichen Einrichtungen nahezu kostenneutral erreicht und damit eine nachhaltigere, schmackhaftere und gesündere Ernährung realisiert.

- Gentechnikfreiheit sichern: Die neue Bundesregierung muss endlich ein wirksames Gesetz zur Umsetzung nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen beschließen, ein guter Entwurf wurde im Bundestag bereits eingebracht. Neuartige Gen-technikverfahren wie CRISPR-Cas müssen in der Lebensmittelwirtschaft gemäß dem Vorsorgeprinzip reguliert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Joyce Moewius, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(cl)