Besonders betroffene Gebiete engagiert unterstützen - Gesetzes-Check Demografie auf Bundesebene einführen

(Berlin) - Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich gestern und heute im Kreis Ostholstein eingehend mit dem demografischen Wandel und seinen Auswirkungen für die Landkreise befasst. Vor dem Hintergrund der Demografiestrategie der Bundesregierung und dem an diesem Donnerstag stattfindenden Demografiegipfel mit der Bundeskanzlerin forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré dazu auf, besonders vom demografischen Wandel betroffene Gebiete zusätzlich zu unterstützen. "Dazu gehört neben gezielten Investitionsimpulsen und neuen Ideen auch die Einführung eines Gesetzes-Check Demografie im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens."

Er machte deutlich: "Die Unterstützung besonders betroffener Gebiete wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass Anpassungs- und Umsteuerungsprozesse bis tief hinein in die Infrastrukturen kostspielig sind. Wer das Gegenteil behauptet, macht sich etwas vor."

Dem Deutschen Landkreistag sei wichtig, Förderinstrumente möglichst flexibel auszugestalten, damit diese in Anbetracht der äußerst heterogenen Entwicklungen in den verschiedenen Landesteilen so gut es geht an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden können. Dazu bedürfe es dringend erweiterter Möglichkeiten zur Bewirtschaftung von Regionalbudgets in kommunaler Hand, um Eigengestaltungskräfte bestmöglich zur Entfaltung zu bringen. "Gerade die demografisch besonders betroffenen Gebiete brauchen mehr als 'Schema F', sie benötigen neue, frische Ideen, unverbrauchte Konzepte und - in rechtsstaatlichen Grenzen - auch Raum für Experimente. Dafür sollte uns der Mut nicht fehlen", so Duppré.

Darüber hinaus sei die Einführung eines Gesetzes-Check Demografie im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens sinnvoll. "Bundesgesetze müssen unbedingt auf ihre Auswirkungen vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen im Sinne einer Gesetzesfolgenabschätzung - einschließlich finanzieller Folgen -überprüft werden. Auf diese Weise kann es gelingen, gesetzgeberische Aktivitäten in einem stärkeren Bewusstsein für die damit jeweils verbundenen regionalen Wirkungen anzugehen." Als Orientierungspunkt könnten der Normenkontrollrat und der sächsische Demografietest dienen. Zusätzlich regte er an, klare Verantwortlichkeiten für dieses Querschnittsthema innerhalb der Bundesregierung zu schaffen: "Eine koordinierende Stelle z.B. im Bundeskanzleramt würde helfen, die vielfältigen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu bündeln und Gesetzgebungsvorhaben in diesem Querschnittsbereich voranzutreiben."

Darüber hinaus zog Duppré ein positives Fazit der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume und regionale Vielfalt": "Aus dem Abschlussbericht sprechen grundlegende Überzeugungen und konkrete Forderungen des Deutschen Landkreistages." Diese parlamentarische Initiative stünde damit in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur Demografiestrategie der Bundesregierung.

Das Präsidium äußerte insgesamt die Erwartung, dass sowohl mit Blick auf die Demografiestrategie als auch die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe nunmehr die politische Umsetzung insbesondere in den zentralen Themenfeldern der wirtschaftlichen Entwicklung, der interkommunalen Zusammenarbeit, des Breitbandausbaus, der medizinischen Versorgung und der Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zügig erfolgen müsse. Darüber hinaus erachtete es die Bereiche der sozialen Sicherung, der Seniorenpolitik, der Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik, des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst in den Landkreisen als weitere wesentliche Themenfelder.

"Wir dürfen nicht weniger erreichen, als zu einem ebenenübergreifenden Politikansatz zu kommen, der demografisch besonders betroffenen Gebieten wirklich hilft und Entwicklungsprozesse wirksam unterstützt. Dabei geht es nicht zuletzt auch um wechselseitiges Vertrauen und eine Fokussierung auf das gemeinsame Ziel, nämlich die Unterstützung vor allem ländlicher Gebiete, die besonders stark vom demografischen Wandel betroffen sind", so Duppré abschließend.

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(tr)