Betriebsverfassung gehört ins Bündnis für Arbeit

(Berlin) - "Die schlimmsten Befürchtungen zur Reform der Mitbestimmung scheinen sich zu bewahrheiten. Wir fordern den Bundeskanzler auf, diesem Spuk ein Ende zu setzen. In jedem Fall gehört die Betriebsverfassung in die nächste Bündnisrunde", dies sagte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gestern in Berlin als erste Reaktion auf den bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die im europäischen Vergleich schon sehr weitgehenden Mitbestimmungsrechte würden durch diese Reform noch weiter ausgebaut. Den Betriebsräten sollen zukünftig nicht nur bei betrieblichen Arbeitsbedingungen, sondern auch bei der Frauenförderung, dem Kampf gegen Rassismus und dem Umweltschutz Mitspracherechte eingeräumt werden. Zudem sollen neue Betriebsratsgremien geschaffen und die Hinzuziehung externer Berater ermöglicht werden. "Dadurch wird die unternehmerische Freiheit in unzumutbarer Weise eingeschränkt", so Dr. Fuchs. Die Reform führe zu mehr Bürokratie und Kosten für die Unternehmen. "Der Standort Deutschland wird weiter benachteiligt", stellte Dr. Fuchs fest.

"Es ist höchste Zeit, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Tagesordnung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen", forderte Dr. Fuchs. Schließlich könne es nicht angehen, dass ein Thema, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unmittelbar betreffe, dort außen vor bleibe. "Welchen Sinn würde das Bündnis dann noch machen", fragte der BGA-Präsident. Kaum eine Frage würde sich für diese Bündnisrunde stärker aufdrängen. Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes sei dem Bundesarbeitsminister offensichtlich von den Gewerkschaften in den Block diktiert worden. "Wenn der Bundeskanzler jetzt nicht korrigierend eingreift, mutiert der Genosse der Bosse zum Gewerkschaftssekretär", erklärte BGA-Präsident Fuchs in Berlin.

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