Billigdünger aus Russland stört Märkte / Düngemittel-Industrie fordert Abbau der Wettbewerbsverzerrungen

(Frankfurt am Main) - Russland soll mit dem Eintritt in das Welthandelsabkommen WTO sein Preisdumping bei Düngemitteln abbauen und Marktpreise zulassen. Das forderte Stefan Greger, Vorsitzender des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar e. V. (IVA), vor der Presse in Frankfurt am Main. Bei den Gesprächen über den Beitritt zur WTO sollten die Verhandlungsführer der EU die einmalige Chance nutzen, Reformen der russischen Elektrizitäts-, Gas- und Energiepolitik durchzusetzen, die derzeit zu ernsthaften Verzerrungen der Energiepreise führen.

Das Kernproblem besteht darin, dass die russische Regierung die Erdgaspreise vorschreibt, zu denen die russische Düngemittel-Industrie beliefert wird. Diese Preise liegen nicht nur unter den eigentlichen Marktpreisen, sondern auch unter den heimischen Produktionskosten. Gazprom als russisches Erdgas-Monopol hat deshalb selbst immer wieder höhere Preise für einheimische Abnehmer gefordert.

Erdgas macht bei Stickstoffdüngern 50 bis 80 Prozent der gesamten Produktionskosten aus. Die Gaspreispolitik in Russland führt deshalb zu unerträglichen Verzerrungen des Wettbewerbs mit Anbietern in Westeuropa. Ein weiteres Problem sind die staatlich festgesetzten Eisenbahntarife, die deutlich unter denen markwirtschaftlich orientierter Länder liegen und den russischen Düngemittelfabriken, die weit entfernt von geeigneten Exporthäfen liegen, weitere Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen könnten in drei Schritten abgebaut werden, wie Greger darlegte:

Vor oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt sollte ein erster Schritt zur Preisreform auf den Energie- und Düngemittelmärkten in Russland getan werden. Zwei Jahre nach dem Beitritt sollte dann ein markwirtschaftlich vertretbares Preisniveau für inländische Industrieabnehmer sichergestellt sein. In einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren sollte auf dem russischen Gasmarkt der Marktzugang für Dritte, die Abschaffung von Exportsteuern sowie verlässliche "Handels- und Durchleitungsrechte" für nationale, aber auch internationale Betreiber eingeführt sein und das Export-Monopol der Gazprom für Erdgas zeitlich limitiert werden. "Die Produzenten in den Vereinigten Staaten, in Kanada und Australien sind sich in diesen Forderungen einig mit den Europäern", sagte Greger.

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