Bundesrat anerkennt Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern

(Berlin/Bonn) - Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung (29.9.2000) in Berlin die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU auf Grund der stark differenzierten Besteuerung von Agrardiesel anerkannt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist jedoch darauf hin, dass die Forderung des Bundesrates nach einer EU-weiten Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoff zur Zeit ins Leere läuft, zumal weitere EU-Länder, darunter wiederum Frankreich und Spanien, erneute Steuersenkungen und Entlastungen für ihre heimische Landwirtschaft angekündigt haben.

Vielmehr sollte die Bundesregierung, so der DBV, jetzt die weitere Forderung des Bundesrats und zuvor der Agrarministerkonferenz offensiv aufgreifen und den im Agrardieselgesetz vorgesehenen Steuersatz so verringern, dass Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft vermieden werden. Der Deutsche Bauernverband bedauert, dass der Bundesrat sich heute auf keinen konkreten Steuersatz für Agrardiesel verständigen konnte, verweist jedoch darauf, dass die Länderkammer beim anstehenden Agrardieselgesetz formal nicht zustimmungspflichtig ist.

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