Pressemitteilung | Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)

Bundesrat folgt Empfehlung des Agrarausschusses und entscheidet gegen Milcherzeuger

(Freising) - Erwartungsgemäß und sehr zum Leidwesen der Milcherzeuger ist heute der Bundesrat der Empfehlung des Agrarausschusses gefolgt und hat alle vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. geforderten mengenwirksamen Maßnahmen abgelehnt.

Mit der heute ebenfalls beschlossenen gleichmäßigen Verteilung der zweiprozentigen Quotenerhöhung vom April 2008 auf alle Milcherzeuger wird die Milchmenge zu einem Zeitpunkt ausgeweitet, in dem ohnehin zuviel Milch auf dem Markt ist und diese nur unter großen Schwierigkeiten abgesetzt werden kann.
Diese Entscheidungen sind aus Sicht der Erzeuger in der gegenwärtigen Situation eine Katastrophe. Sie sind die Leidtragenden einer Politik, die sich offensichtlich nur an den Industrieinteressen ausrichtet. Das Argument, den deutschen Milcherzeugern dürften keine Marktanteile verloren gehen, ist in einer Übermengensituation marktwirtschaftlicher Blödsinn.

„Die Entscheidung des Bundesrats, die komplett an den aktuellen marktwirtschaftlichen Erfordernissen vorbeigeht und die desolate Situation des Marktes und damit der Erzeuger massiv verschärft, zeigt überdeutlich, dass wir unsere Forderung nach einer flexiblen Mengensteuerung, mit der die Erzeuger schnell und flexibel auf sich ändernde Marktgegebenheiten reagieren können und ihre Produktion an der aktuellen Absatzsituation ausrichten können, weiter intensiv verfolgen müssen“, folgert BDM-Vorstandsvorsitzender Romuald Schaber aus der Bundesratsentscheidung.

„Man hat den Willen der Mehrheit der Milcherzeuger ignoriert, die bereit waren, mit Quotendisziplin ihren Teil dazu beizutragen, dass sich Angebot und Nachfrage wieder annähern und damit ein besserer Preis erzielt werden kann. Nun müssen diejenigen, die gegen den Willen der Erzeuger agiert haben, den daraus entstehenden wirtschaftlichen Schaden auch verantworten. Verantwortlich sind Bauernverband, die Verbände der Milchindustrie und die Länderpolitiker, die deren Argumentationen gefolgt sind“, so Schaber weiter. „Viele Milcherzeuger werden mit dieser Entscheidung in den Ruin getrieben. Falls die Politik sich in naher Zukunft vor der Herausforderung sieht, Maßnahmen zur Krisenbewältigung angehen zu müssen, werden diese allerdings für die Allgemeinheit mit Sicherheit teurer sein als die Maßnahmen, die der BDM gefordert hat. Ein derartiges Vorgehen stellt keine Lösung dar, sondern verschleppt das Problem nur weiter. Das ist weit entfernt von Weitsicht und verantwortungsvollem Handeln.“

Der BDM kritisiert außerdem, dass mit dieser Entscheidung ein negatives Signal für die kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene gesetzt wurde. Die Verhandlungsposition Deutschlands als größter Überlieferer in der EU ist im Rahmen des Health Check deutlich geschwächt, wenn man sich weigert, sich marktkonform zu verhalten.

„Wenn der Bauernverband jetzt anprangert, dass der Handel die Übermengensituation nutzt, um seine Preise zu drücken, ist das in höchstem Maße scheinheilig und heuchlerisch. Der Bauernverband hat schließlich in bester Zusammenarbeit mit der Milchindustrie alles dafür getan hat, um die Übermengen noch auszuweiten. Der Handel verhält sich eben marktwirtschaftlich. Solange wir Milcherzeuger das nicht ebenfalls tun können, weil uns die notwendige politische Unterstützung verweigert wird, werden wir immer die Verlierer sein“, zeigt sich Romuald Schaber verärgert. „Die Bauern werden das mit Sicherheit nicht akzeptieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Telefax: (08161) 53847350

(tr)

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