#COP24: Nach zähem Ringen bleiben tatsächliche Klimaschutzambitionen offen / / #Klimaschutzgesetz wird für die Umsetzung in Deutschland entscheidend

(Berlin) - "Die UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz ist nach einem zähen Ringen um mehr Ambition beim Klimaschutz mit einem unzureichenden Ergebnis zu Ende gegangen", sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). "Die IPCC-Berichte wurden zwar als wegweisend anerkannt und alle Staaten müssen für 2030 bessere Klimaschutzziele vorlegen, wie sie das aber tatsächlich erreichen, ist völlig unklar. Es liegt bei den Nationalstaaten, was sie aus den Beschlüssen von Kattowitz machen." Es brauche also weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz, die zeigen, dass die Energiewende technisch, ökonomisch und sozial verträglich machbar ist. Die deutsche Bundesregierung sei dringend aufgefordert, dem Klimaschutz wieder mehr Priorität zu geben. Dazu gehöre auch ein Ausstiegspfad für die Kohle.

"Klimaschutz muss in den kommenden Jahren tatsächlich stattfinden und die Erderwärmung in einem für Mensch und Natur noch vertretbaren Bereich gehalten werden. Dazu hat das Regelbuch der COP24 ein Stück weit beigetragen." Immerhin gebe es jetzt gemeinsame Regeln für alle, zum Beispiel Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung.

Deutschland selbst stehe unter Druck, da es mit den derzeit unzureichenden Maßnahmen noch nicht einmal die Mindestanforderungen von Kattowitz erreichen werde. Deshalb sei das für nächstes Jahr geplante Klimaschutzgesetz von großer Bedeutung. "Die wichtigste Aufgabe im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ist die Anpassung der nationalen Ziele an die Beschlüsse von Paris", so Peter. Es müsse zudem regeln, wie Deutschland bis 2050 komplett aus den fossilen Energieträgern aussteigt und die Energieversorgung in allen Sektoren auf der Basis Erneuerbarer Energien organisiert wird. Den einzelnen Sektoren müssen dazu klar abgesteckte und vor allem verbindliche Treibhausgaseinsparungen und Maßnahmen zugeordnet werden. Hier könnte zum Beispiel eine Regelung helfen, nach der die Bundesregierung Strafzahlungen bei Zielverfehlungen an die verantwortlichen Ministerien durchreichen kann.

Für das Jahr 2020 droht Deutschland bereits eine deutliche Verfehlung des Ziels, im Vergleich zum Basisjahr 1990 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. "Werden für die Folgejahre nicht verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen definiert, ist auch die Einhaltung aller nachfolgenden Ziele ungewiss und damit wichtige Zeit für den Klimaschutz vertan."

Es sei deshalb wichtig, alle relevanten Gesetze im Bereich der Energie- und Klimapolitik darauf auszurichten. "Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag müssen jetzt umgesetzt werden. Diese umfassen ein Zeit- und Mengengerüst für das Ziel 65 Prozent Ökostrom bis 2030, einen Fahrplan für den sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung und Instrumente, die die Wärme- und Verkehrswende umfassend einleiten", fordert Peter. Auch in diesen Sektoren könne das Ordnungsrecht, z.B. im Gebäudeenergiegesetz, ambitionierter ausgestaltet und Energie effizienter genutzt werden. Es sei zudem an der Zeit, eine verlässliche Besteuerung des CO2-Ausstoßes auf den Weg zu bringen und eine nationale CO2-Bepreisung im Strom- wie im Wärmesektor zu beschließen. "Beim Thema CO2-Preis zeigten in Kattowitz eine Reihe von Ländern Flagge, denen sich Deutschland anschließen sollte."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Irene Beringer, Pressesprecherin Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(sf)