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Pressemitteilung

Chancen für gute Pflegepolitik in neuer Parteienkonstellation nutzen

(Berlin) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! "Sich auf den 'Lorbeeren' gesundheitspolitischer Arbeit der zurückliegenden Legislaturperiode auszuruhen und das Thema Pflege in den Wahlprogrammen und im Wahlkampf nahezu vollständig auszublenden war ein Fehler. Die Quittung kam am Wahlsonntag. Welche Bedeutung Pflege für das Wählervolk hat und wie groß und berechtigt die Sorge der Menschen ist, sich selbst und ihre Angehörigen heute und zukünftig eben nicht verlässlich und gut gepflegt zu sehen, hätte man wissen können. In Bevölkerungsumfragen kam dies immer wieder zum Ausdruck", sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein.

Leider geben die Wahlprogramme der nun sondierenden möglichen Koalitionäre zu 'Pflege' nichts Fundiertes her. Eine große Chance liegt deshalb nun darin, im Ringen um eine gemeinsame Regierungsbildung Pflege den nötigen Stellenwert zu geben. Das Ziel der künftigen Bundesregierung muss werden, in neuer Konstellation neue Wege zur nachhaltigen Stabilisierung von Pflege in Deutschland zu suchen und zu beschreiten. Dass die alten Muster nicht tragen, ist ja hinlänglich erwiesen. Eine quantitativ und qualitativ angemessene Pflegepersonalbemessung, vorrangige Orientierung am Patientenwohl und -nutzen, eine Pflegebildungsreform mit dem Ziel einer Anpassung deutscher Pflegebildung an europäisches Niveau, sichere Finanzierung von Pflege, beherzter Abbau von Überkapazitäten und Fehlanreizen in den Krankenhäusern... - all das sind die Themen, denen sich eine neue Regierung schnellstens widmen muss. Evidenzbasierte Pflegestandards, die gegenseitigen Verpflichtungen aus Behandlungs-, Pflege- und Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht und Arbeitsschutzgesetze - das muss in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und -diensten wieder gelten. Noch einmal lassen sich die beruflich Pflegenden nicht hinhalten und mit vagen Versprechungen vertrösten. Wer jetzt nicht umgehend und wirksam handelt, hat es zu verantworten, wenn in vier Jahren überhaupt niemand mehr Interesse an einem Pflegeberuf hat.

Der DBfK und die beruflich Pflegenden in Deutschland erwarten von den Koalitionsverhandlungen konkrete Vereinbarungen für schnelle spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Von der Kanzlerin und Parteivorsitzenden fordern wir, die vor der Wahl gemachten Versprechungen nun auch einzulösen. "Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute pflegerische Versorgung erhalten." Das gelingt nicht, indem man die Fachkraftquote absenkt, das Pflegebildungsniveau herabsetzt und Pflege gewinnorientierten Interessen unterordnet. Die angekündigte "Konzertierte Aktion Pflege" darf nicht eine Luftnummer werden wie ähnliche politische Initiativen zuvor, die außer Aktionismus nichts in Gang gebracht haben. Die Lage in der Pflege ist für alle Betroffenen so brisant und dringlich, dass sie endlich zur Kanzlerinnensache gemacht werden muss.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK)
Johanna Knüppel, Pressereferentin
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (030) 219157-0, Fax: (030) 219157-77
E-Mail: presse@dbfk.de
Internet: www.dbfk.de
(dvf, cl)