DBV-Präsidium beschließt Protest-Aktionen / Anstieg der Energiekosten muss gebremst werden

(Bonn) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner eine Verschiebung der Ökosteuer und eine Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel gefordert. Landesweit wurden Protest-Aktionen in engem Schulterschluss mit Spediteuren und Taxiunternehmen beschlossen.

Bundesweit ist vorgesehen, durch Gespräche mit allen Bundestagsabgeordneten vor Ort die dramatische Kostenbelastung für landwirtschaftliche Betriebe durch die gestiegenen Energiepreise zu verdeutlichen.

Bereits morgen, am 13.9., werden in der bayerischen Landeshauptstadt München Landwirte, Transport- und Taxiunternehmer die Parteizentralen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufsuchen und gegen die zu hohe Besteuerung von Diesel für ihre Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen demonstrieren. Am Donnerstag werden in Hannover Landwirte die Protestaktionen der Spediteure unterstützen. Für diese Woche sind ebenfalls Aktionen mit Spediteuren in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt.

Unmittelbar nach der heutigen Präsidiumssitzung wird DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in Berlin Bundesminister Karl-Heinz Funke zu einem Krisengespräch aufsuchen (17.30 Uhr), um ihm die Forderungen und die Entschließung des DBV-Präsidiums zu übergeben. In dieser Entschließung fordert das Präsidium eine Angleichung der Steuern an andere EU-Länder, das heißt konkret eine Absenkung der Steuer für Agrardiesel auf den Heilzölsteuersatz. Außerdem wird das Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung vorgeschlagen, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden und den Inflationsschub zu bremsen.

Wörtlich heißt es in der Entschließung des DBV-Präsidiums:

"Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, angesichts des dramatischen Anstiegs der Energiekosten für Kraftstoff, Gas und Heizöl, die Steuern auf Energieträger deutlich zu senken. Allein bei Diesel ist in den letzten 18 Monaten die Steuerbelastung durch die Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer auf fast 1 D-Mark pro Liter gestiegen. Damit liegt beim Dieselpreis der Steueranteil bei über 60 Prozent. Der Kraftstoffpreis für Diesel ist im gleichen Zeitraum in Deutschland um fast 60 Prozent gestiegen.

Andere Länder in der EU haben auf den enormen Anstieg der Energiepreise bereits reagiert. So hat die französische Regierung die Mineralölsteuer für Landwirte rückwirkend zum 01. Januar 2000 um weitere 5 Pfennig auf eine Steuerbelastung von nur mehr 11 Pfennig pro Liter reduziert. Dies führt zu einer krassen Ungleichheit im europäischen Wettbewerb zu Lasten der deutschen Landwirtschaft und macht den dringenden Handlungsbedarf in Deutschland deutlich.

Um eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EU endlich zu erreichen, fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes Bundeslandwirtschaftsminister Funke auf, die von ihm versprochene Wettbewerbsgleichheit in der EU umgehend herzustellen. Ansonsten gefährden die drastisch gestiegenen Energiepreise die deutsche Agrarproduktion im Gemüse- und Gartenbau, in der tierischen Veredlung und im Ackerbau, mittelfristig über gestiegene Vorleistungs- und Verarbeitungskosten ebenso in allen anderen Marktbereichen. Auch erinnert der Deutsche Bauernverband daran, dass sich die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet hat, die Mineralölsteuer in Abhängigkeit von den Marktpreisen festzulegen.

Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, den Steuersatz für Agrardiesel im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf den Heizölsteuersatz abzusenken. Als Sofortmaßnahme muss für das laufende Jahr 2000 die Regelung der Gasölbeihilfe des Jahres 1999 unverändert fortgeschrieben werden. Im künftigen Agrardieselverfahren muss mit Abschlagszahlungen die zuviel bezahlte Mineralölsteuer zeitnah in die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zurückfließen.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Bauernverband die Aussetzung der nächsten Stufen der ökologischen Steuerreform. Damit wird ein Anstieg der Stromsteuer von derzeit 2,5 Pfennig pro Kilowattstunde auf 4 Pfennig im Jahr 2003 vermieden und eine Entlastung der allgemeinen Strompreise erreicht. Das Aussetzen der Ökosteuer bremst die Inflation und stabilisiert den notwendigen konjunkturellen Aufschwung in Deutschland."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205