Pressemitteilung | Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

DBV fordert Rücknahme der Überforderung bei großen Biogasanlagen im EEG / DBV-Präsident Sonnleitner wendet sich an Bundeskanzlerin Merkel

(Berlin) - Korrekturen bei der Förderung großer Biogasanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Das Schreiben wurde zugleich von allen Präsidenten der Landesbauernverbände unterzeichnet. Der DBV warnt darin vor massiven Verdrängungseffekten zu Lasten der Nahrungsmittel erzeugenden Landwirte durch die aktuelle Förderstruktur im EEG 2012, welches deutliche Überförderungen für größere Biogasanlagen jenseits von 500/750 KW geschaffen hatte.

Die Bauernpräsidenten fordern im Zuge der aktuellen Gesetzesberatung zur Änderung des EEG 2012, den Einspeisebonus für Biomethan zumindest auf den Stand des EEG 2009 zurückzuführen. Darüber hinaus müssen die Obergrenzen für den Biomethanbonus noch weiter abgesenkt werden. Zusätzlich müssten Biogasanlagen, die von der EEG-Festvergütung in die sogenannte Marktprämie wechseln und dabei keine Wärmenutzung (60 Prozent) erbringen, eine um 2,5 Cent/KWh verminderte Marktprämie erhalten.

Mit diesen Korrekturen wäre ein großer Schritt erreicht, um die in der Landwirtschaft schmerzlich spürbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Lebensmittelproduktion zu beseitigen, so Sonnleitner. Darüber hinaus setzen sich die Unterzeichner bei der Fotovoltaik-Förderung für eine Konzentration auf Dachanlagen und auf tatsächliche Konversionsflächen ein. Die Förderung von 110-Meter-Streifen an Autobahnen und Schienenwegen ist künftig im Sinne des Flächenschutzes zu unterlassen. Eine Diskriminierung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich beim geplanten EEG-Änderungsgesetz wird vom DBV abgelehnt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(tr)

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