Pressemitteilung | Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

DBV fordert mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) bemängelt den unzureichenden Wettbewerb auf dem Strom- und Erdgasmarkt. In seiner Stellungnahme zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts, die am 25. September 2001 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie diskutiert wurde, meldete der DBV erheblichen Korrekturbedarf an. Denn dauerhafte Vorteile der Liberalisierung könnten nur dann erreicht werden, wenn Diskriminierungen beim Netzzugang in Zukunft wirksam beseitigt würden. Unabdingbar ist nach Auffassung des DBV eine verbindliche Netzzugangsverordnung, in der der Zugang des Endkunden zu dem nach wie vor bestehenden Monopol der Netze geregelt wird. Ansonsten scheiden Newcomer, die den Wettbewerb auf den Energiemärkten beleben wollen, vorzeitig aus dem Marktgeschehen aus.

Daneben fordert der DBV weitere Ergänzungen im Energiewirtschaftsgesetz, um den Wettbewerb bei Strom und Gas nachhaltig zu sichern. Dazu zählen die konsequentere Trennung von Netzbetrieb und Handelsfunktion sowie eine klare Regelung zur Zusammensetzung der Netznutzungsentgelte. Dass in Deutschland bisher nur ca. 2 Prozent der Stromkunden ihren Anbieter gewechselt haben, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass von Privathaushalten Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erhoben werden, die mit 13 Pf/kWh weit über dem europäischen Durchschnitt von etwa 7 Pf/kWh liegen.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bauernverband in seiner Stellungnahme zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts ausdrücklich die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt, in allen EU-Staaten unabhängige Regulierungsbehörden für die Gas- und Elektrizitätsmärkte zu schaffen - ähnlich wie die Regulierungsstellen für Telekommunikation, die Netzzugang und Gebührenpolitik überwachen. Die Errichtung eines solchen Korrektivs im Bereich Netzzugang und Netznutzungspreise sei auch in Deutschland dringend anzuraten, empfahl der DBV.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205

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