DGB begrüßt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

(Berlin) - Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel am 21. März in Berlin: "Die Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung in Europa. Hans Eichel hat einen guten Job gemacht. Die nationale Finanzpolitik wird jetzt von einer Zwangsjacke befreit, die ein konjunkturgerechtes Handeln blockiert hat. Die künftige Berücksichtigung der Einheitskosten für die Haushaltsbeurteilung wird verhindern, dass Deutschland in konjunkturellen Abschwungphasen finanzpolitisch auf die Bremse steigen muss. Eine wesentliche strukturelle Ursache der europäischen und nationalen Wachstumsschwäche ist damit aus dem Weg geräumt.

Die deutsche Finanzpolitik ist nun aufgefordert, die gewonnenen Spielräume zu nutzen. Die dringend notwendige Aufstockung der öffentlichen Investitionen auf das europäische Durchschnittsniveau von 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes steht nun auf der Tagesordnung. Dadurch kann Hans Eichel der weiterhin lahmenden Binnenkonjunktur die lange erhofften Impulse geben."

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