DIHK-Präsident Braun fordert "Gesamtkonzept Bürokratieabbau" statt Einzelmaßnahmen

(Berlin) - Der neuerliche Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement beim Bürokratieabbau verdiene Anerkennung, betonte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun anlässlich der Billigung durch das Kabinett. Die jetzt vorgesehenen 28 Entbürokratisierungsprojekte gingen in die richtige Richtung und müssten zügig umgesetzt werden. Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Clement sei ein Erfolg des Projekts “Innovationsregionen zum Bürokratieabbau” und der engagierten Arbeit der an diesem Projekt beteiligten Industrie- und Handelskammern. Der DIHK-Präsident fordert jedoch von der Bundesregierung Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau: “Die rot-grüne Regierungskoalition muss am Freitag auf das Bürokratie-Ungetüm der Ausbildungsplatzabgabe verzichten.”

Braun betonte weiter: ”Bürokratie lähmt und kostet. Ein höheres Tempo beim Abbau von Einzelmaßnahmen reicht deshalb nicht aus. Was immer noch fehlt, ist ein ordnungspolitisch abgestimmtes Gesamtkonzept." Mit punktuellen Maßnahmen lasse sich der dichte Regelungsdschungel in Deutschland nicht nachhaltig lichten. Seit 1949 wachse das Bundesgesetzblatt um durchschnittlich 51 Seiten pro Jahr. Kein Wunder, so Braun, dass der Bürokratieverdruss der Unternehmen steige. Inzwischen beliefen sich die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft auf jährlich mehr als 46 Mrd. Euro – ein Anstieg um 50 Prozent seit Mitte der 90er Jahre. Somit übersteigen die aufgezwungenen Bürokratiekosten der Unternehmen deren Ausgaben für Forschung und Entwicklung (im Jahr 2002: etwa 37 Mrd. Euro) – und das im Jahr der Innovation!

Nach Auffassung von DIHK-Präsident Braun sollte Richtschnur für ein "Gesamtkonzept Bürokratieabbau” sein, dass sich der Staat bei Regulierungen auf das Notwendige beschränke. Dies würde verhindern, dass es detaillierte Vorschriften zu Temperaturen auf Toiletten oder zur Anzahl von Papierkörben in Büros gibt. Ohne ein solches Umdenken beim Bürokratieabbau würde ständig neue Bürokratie nachwuchern.

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