DJV fordert vom Bund Presserechtsrahmengesetz

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich in die Diskussion um die Föderalismusreform in Deutschland eingeschaltet. „Wir fordern von der Bundespolitik endlich das längst überfällige Presserechtsrahmengesetz“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es könne nicht angehen, so Konken weiter, dass die Föderalismuskommission sang- und klanglos den Rückzug des Bundes aus der Medienpolitik beschließe. In dem 22-seitigen Papier der Kommission gehören „die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse“ zu den Kompetenzfeldern, die vom Bund auf die Länder verlagert werden sollen. „Das würde den Wildwuchs der Landespressegesetze auf alle Zeiten zementieren“, kritisierte Konken. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa die redaktionelle Mitbestimmung der Anzahl der Bundesländer entsprechend 16 Mal unterschiedlich geregelt würde.“

Gleiches gelte für die innere Pressefreiheit, die ein unverzichtbarer Bestandteil des Presserechtsrahmengesetzes sein müsse. „Es ist skandalös, welch eine geringe Bedeutung die Bundespolitik den berechtigten Interessen der Presse und damit der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland beimisst.“ Der koordinierende Rahmen durch ein Presserechtsrahmengesetz sei unbedingt notwendig, damit Journalisten wie auch Medienhäuser in ganz Deutschland unter einheitlichen rechtlichen Bedingungen arbeiten könnten. Es könne nicht angehen, dass Franz Müntefering und Edmund Stoiber ohne Abstimmung mit den Medienverbänden und ohne parlamentarische Debatte vollendete Tatsachen für die Presse schaffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: 030/7262792-0, Telefax: 030/7262792-13