DJV fordert von EU: Hände weg von der Verschlüsselung!

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den EU- Ministerrat dazu auf, Pläne zum Aufweichen der sicheren Verschlüsselung digitaler Kommunikation sofort ad acta zu legen. Journalistinnen und Journalisten wären unter anderem in den Kontakten mit Whistleblowern davon betroffen, wenn staatliche Stellen die Möglichkeit hätten, die Kommunikation zu verfolgen. "Das würde das Ende des Informantenschutzes bedeuten", warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der DJV reagiert damit auf eine geplante Deklaration des EU-Ministerrats, in der von "innovativen Ansätzen" und technischen Lösungen die Rede ist, mit deren Hilfe Ermittlungsbehörden Verschlüsselungen umgehen oder aufbrechen können. Die Deklaration trägt denn auch den bezeichnenden Titel "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung".

Die Pläne stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und internationale Verbrechen. "Die Verbrechensbekämpfung darf nicht dazu führen, dass die Pressefreiheit als Kollateralschaden auf der Strecke bleibt", so der DJV-Vorsitzende.
"Es muss für Journalisten weiterhin die Möglichkeit geben, zu recherchieren und sich mit Informanten auszutauschen, ohne dadurch ins Visier von Ermittlern zu geraten." Alles andere wäre eine Kriminalisierung von Recherchen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(cl)