Deutsches Verbände ForumDas Informationsportal über & für Verbände

In Kooperation mit dem Netzwerk der

In Kooperation mit dem Netzwerk der

dgvm

Deutsches Verbände ForumInformationsportal über
& für Verbände

Pressemitteilung

Deutscher G20-Bericht zu fossilen Energiesubventionen ist unvollständig und bleibt hinter Notwendigkeiten zurück

(Berlin) - Der erste G20-Bericht der Bundesregierung über ineffiziente Subventionen für fossile Energien fällt enttäuschend aus: Zentrale umweltschädliche Subventionen werden im Bericht nicht erwähnt. Neue Vorschläge für den Abbau von Subventionen fehlen.

An diesem Mittwoch wurde auf der internationalen Klimakonferenz in Bonn der erste deutsche sogenannte Self-Report zu ineffizienten fossilen Energiesubventionen vorgestellt. Wie der alle zwei Jahre erscheinende Subventionsbericht der Bundesregierung bleibt auch dieser unvollständig: Die umweltschädlichsten Subventionen tauchen nicht auf. Mit Ausnahme von Subventionen für die Steinkohle fehlen im Bericht zudem konkrete Abbaupfade - obwohl die Bundesregierung die im Bericht enthaltenen Subventionen als besonders ineffizient bewertet. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert, dass der G20-Bericht damit keine klare Handschrift eines Klimavorreiters trägt. Auch der zeitgleich veröffentlichte Peer Review-Report anderer G20-Staaten weist auf die offensichtliche Diskrepanz deutscher Wirtschafts- und Klimapolitik hin.

"Nach dem Subventionsbericht vergibt die Bundesregierung nun beim Self-Report die nächste Chance, alle klimaschädlichen Energiesubventionen offenzulegen", kommentiert Hans Eichel, Bundesfinanzminister a. D. und Vorsitzender des FÖS-Beirats: "Dabei ist Transparenz der erste Schritt für den dringend nötigen Abbau umweltschädlicher Subventionen."

Die Bundesregierung beziffert das Gesamtvolumen der ineffizienten fossilen Energiesubventionen im heute vorgelegten Bericht auf rund 9,8 Milliarden Euro pro Jahr. Eine aktuelle Studie des FÖS kommt zu einem deutlich höheren Wert: Demnach belaufen sich die fossilen Energiesubventionen auf rund 46 Milliarden Euro jährlich. Der Self-Report weist damit nur rund ein Fünftel der eigentlichen Subventionen aus: "Dass die steuerlichen Vorteile für Dieselkraftstoffe und den internationalen Luftverkehr oder die Vergütung für stillgelegte Kohlekraftwerke im Bericht nicht auftauchen, verkennt die klimapolitischen Realitäten", erklärt Hans Eichel. "Subventionen für fossile Energien behindern den Klimaschutz und belasten den Staatshaushalt", bemängelt Eichel weiter.

Die erwähnte FÖS-Studie war als Vorbild eines transparenten Berichterstattungsprozesses im Rahmen des G20-Prozesses konzipiert worden. Der heute vorgestellte Bericht weicht jedoch in wesentlichen Punkten hiervon ab: Analog zum regelmäßig erscheinenden Subventionsbericht der Bundesregierung tauchen auch im Self-Report zentrale Subventionen nicht auf. Zudem werden im Bericht keinerlei Aussagen zu Abbaupfaden gemacht: "Der Self-Report ist ein weiteres Lippenbekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Ohne konkrete Absichtserklärungen zu zukünftigen Abbaupfaden ist der Mehrwert des Berichts leider überschaubar", resümiert Lena Reuster, Leiterin Energiepolitik beim FÖS.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Pressestelle
Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin
Telefon: (030) 307623991-30, Fax: (030) 307623991-59
E-Mail: foes@foes.de
Internet: www.foes.de
(dvf, rf)