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Pressemitteilung

"Die Bundesministerin hat beim Tierschutz versagt"

(Bonn) - In der vergangenen Legislaturperiode hat es die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht geschafft, ihre Tierschutz-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Die Beispiele listet der Verband detailliert auf seiner Website www.2021-tierschutz-waehlen.de/politisches-versagen auf. Die Aktion ist Teil der Bundestagswahlkampagne "Mein Schicksal - Deine Wahl".

"Die letzten vier Jahre waren für den Tierschutz ernüchternd und enttäuschend. Die für den Tierschutz zuständige Bundesministerin Julia Klöckner hat nicht einen einzigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag so umgesetzt, wie er darin formuliert ist. Das ist das Ergebnis einer Politik à la Freiwilligeritis. Der offenbar innere Zwang, auf keinen Fall das Ordnungsrecht anzugleichen, hat für die Tiere weiter Leid zur Folge. Die massiven Lücken im Tierschutzrecht sind nicht angegangen worden. So gibt es etwa immer noch keine Verordnung zur Haltung von Puten und Rindern, die Beispiele lassen sich fortsetzen. Frau Klöckner hat immer ihre Vertragstreue betont, doch leider bleibt ihre Regierungsbilanz eine Kette von Vertragsbrüchen", kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Das bereits für 2019 datierte Ausstiegsdatum für die betäubungslose Ferkelkastration wurde mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag um zwei Jahre verschoben. Klöckners für 2020 angekündigtes staatliches Tierwohllabel ist gescheitert. Transportzeiten bei Tiertransporten sind noch immer zu lang und werden zu wenig kontrolliert. Immer noch sind nicht-kurative Eingriffe an Tieren in der Landwirtschaft an der Tagesordnung. Das Versprechen, das Kükentöten bis zur Mitte der Legislaturperiode zu verbieten, konnte nicht gehalten werden. Ein Ausstieg ist erst für 2022 geplant. Ein weiteres Jahres - bis 2023 - werden Embryonen vernichtet, bei denen ein Schmerzempfinden nicht ausgeschlossen werden kann.

Im Bereich der Heimtierhaltung lassen die angekündigten konkreten Maßnahmen bzw. Verbote, um die Situation der Tierheime zu verbessern oder gegen den illegalen Welpenhandel vorzugehen, auf sich warten. Außer einem möglichen Ausstellungsverbot für "Qualzucht-Hunde" in einem Entwurf für die Tierschutz-Hundeverordnung und einer Welpen-Plakatkampagne ist auch in diesem Bereich nichts passiert.

Vorschläge für konkrete Maßnahmen gab es auch im Bereich der Wildtier- und Exotenhaltung nicht - obwohl im Koalitionsvertrag beschlossen. Ein völlig unzureichender Entwurf für eine Zirkus-Tierschutzverordnung fand zu Recht im Bundesrat keine Mehrheit. Der Entwurf für ein neues Bundesjagdgesetz scheiterte am Widerstand der Unionsfraktionen und durch massiven Einfluss von Teilen der Jägerschaft. Die eigentlich notwendige umfassende Novelle unter Berücksichtigung des Tierschutzes war aber gar nicht erst das Ziel.

Die Regierung wollte die "intensiven Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche fortführen". Doch noch immer ist die Zahl der in Versuchen "verbrauchten" Tiere mit in Deutschland weiter auf unverändert hohem Niveau. Zudem gibt es immer noch keine EU-konforme Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht mit der Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Pressestelle
In der Raste 10, 53129 Bonn
Telefon: (0228) 604960, Fax: (0228) 6049640
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de
(dvf, mj)