Die Jobcenter in Berlin sind unterfinanziert und benötigen Unterstützung!

(Berlin) - Anlässlich der beginnenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene macht der Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, auf Missstände bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen in Berlin aufmerksam:

"Wir fordern die Berliner Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich in den Haushaltsverhandlungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter einzusetzen. Trotz der vergleichsweise guten Situation am Arbeitsmarkt sind in Berlin nach wie vor 44.000 Menschen langzeitarbeitslos. Diese Menschen müssen aktiv gefördert werden, damit sie wieder eine realistische Perspektive auf einen Arbeitsplatz erhalten. Es ist höchste Zeit, die aktiven Hilfen für Arbeitslose zu verbessern und so ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Berliner Jobcenter sind unterfinanziert und benötigen Unterstützung."

Die Ursache für die fehlenden Mittel für aktive Hilfen in den Haushalten der Jobcenter sieht Hoßbach vor allem in den stetig ansteigenden Verwaltungskosten. Der Anstieg der Kosten sei für eine wirkungsvolle Verwaltung und das notwendigen Personal notwendig, doch ginge die Umschichtung der Kosten zu Lasten der der aktiven Fördermittel. Der DGB Bezirksvorsitzende erklärt dazu:
"Durch die Umschichtung der Mittel stehen zu wenig aktive Fördermittel zur Verfügung. Im Jahr 2016 wurden in den Berliner Jobcentern über 57 Millionen Euro beziehungsweise ca. 16 Prozent der für aktive Fördermaßnahmen vorgesehenen Mittel 'zweckentfremdet' und für Verwaltungskosten ausgegeben. Die Ausgaben für Eingliederung pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen liegen in allen Berliner Jobcentern deutlich unter den Verwaltungskosten pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen. Dies ist ein Missverhältnis, das so nicht hingenommen werden sollte. Für die Verwaltungskosten müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, damit die Umschichtungen zu Lasten der aktiven Fördermittel nicht länger notwendig ist."

Zum Hintergrund:
Die Finanzierung der Berliner Jobcenter liegt etwas unterhalb des Bundesschnitts. Die Situation hat sich aber aufgrund weiter gestiegener Personal- und Sachkosten der Jobcenter weiter verschärft. Bezogen auf alle Jobcenter stiegen nach Informationen des DGB die umgeschichteten Mittel von 764 Millionen im Jahr 2016 auf 911 Millionen im Jahr 2017 an. Allein das Verwaltungskostenbudget ist damit um rund eine Milliarde Euro unterfinanziert. Bei Interesse können die Zahlen für einzelne Jobcenter aus dem Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Daten in dieser Gliederung vor.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist vorgesehen, dass den Jobcentern 4 Milliarden Euro in der gesamten Legislaturperiode für das Programm "Soziale Teilhabe" zur Verfügung gestellt werden sollen. Da diese Mittel weitgehend für das Programm gebunden sind, bleibt die strukturelle Unterfinanzierung jedoch bestehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB) Annika Klose Kapweg 4, 13405 Berlin Telefon: (030) 212400, Fax: (030) 21240142

(rs)