Die NRW-Landesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen / Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Kommunen!

(Düsseldorf) - Die Kommunen in NRW sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft - sie sichern den demokratischen Zusammenhalt und sollen mit ihren Angeboten und Leistungen vor Ort für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Wie unverzichtbar ihre Angebote und Dienstleistungen sind, zeigt uns auch die aktuelle Corona-Pandemie: Die Kommunen stemmen den Alltag in der Krise. Und wenn es jetzt um die Stabilisierung der Konjunktur und um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, ist ebenfalls besonders die kommunale Ebene gefragt. Ein Großteil der jetzt anstehenden nötigen zusätzlichen Investitionen findet auf dieser Ebene statt.

Für ihre unverzichtbare Arbeit brauchen die Kommunen daher jetzt dringend eine sichere Finanzbasis!

Sowohl das Problem der Altschulden als auch die absehbaren neuen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie dürfen nicht durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen Investitionen in Mobilität, Wohnen, Bildung, Klimaschutz und das Gesundheitswesen. Gegen die Krise anzusparen heißt die Krise zu verschärfen. Insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (von der Krankenschwester und den Altenpfleger*innen über Busfahrer und Müllwerker bis zu den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern) haben bewiesen, wie wichtig ihre Arbeit für das Gemeinwohl ist. Jetzt gilt es, in gute, qualifizierte Ausbildung zu investieren und dem demografischen Wandel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Auch das sind die Lehren aus der Krise.
Wir wissen, dass die Kommunen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft werden bewältigen können, doch wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen können müssen. Es ist mehr denn je im Interesse aller, dass Kommunen die Zukunft gestalten können, statt Haushaltssperren zu verhängen und in Sparhaushalten die Not zu verwalten.

Die Unterstützer*innen dieser Erklärung fordern deswegen von der NRW-Landesregierung, dass sie zur Sicherung der Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen einen Schutzschirm aufspannt:

- Die NRW-Landeregierung muss eine Lösung für die Altschulden ihrer Kommunen vorlegen, um sie wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen. Sie ist verantwortlich für ihre Kommunen und muss klar benennen, welchen finanziellen Beitrag sie bereit ist zu zahlen.

- Die NRW-Landesregierung muss unter Einbeziehung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenen Kosten zu kompensieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Matthias Veit, Pressesprecher Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Fax: (0211) 382175

(ds)