Die Pandemie darf nicht für Wahlkampf missbraucht werden

(München/Berlin) - Die 7-Tage Inzidenz ist deutschlandweit unter einen Wert von 20 gefallen. Dies ist der niedrigste Wert seit September 2020. Nun stellen sich berechtigte Fragen, wie unter anderem mit der Maskenpflicht oder weiteren pandemiebedingten Einschränkungen umzugehen ist. Sowohl Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen und dass sie gegebenenfalls entfallen müsse.

Zurückhaltender äußert sich dagegen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er betitelt die FFP2-Maskenpflicht als Erfolg und mahnt, aus den Fehlern des vergangenen Sommers zu lernen. Es soll noch etwas abgewartet werden, wie sich die Zurücknahme von Infektionsschutzmaßnahmen auswirkt.

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz fordert von der Politik, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wissenschaftlich begleitet und verhältnismäßig sein müssen. "Einige politische Akteure scheinen sich in der Situation des Ausnahmezustands zu gefallen. Es ist aber in erster Linie eine infektiologische Frage, ob Masken in bestimmten Situationen erforderlich sind oder nicht. Die Notwendigkeit jeder pandemiebedingten Einschränkung muss ständig auf ihren Nutzen und ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit der Pandemie Wahlkampf gemacht wird."

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(sf)