EEG-Novelle am Freitag im Bundesrat / Fasbender: "Das ist keine marktwirtschaftliche Reform. Wettbewerbsnachteile für stromintensive Betriebe müssen weg!" / Beispiel Duktus in Wetzlar

(Frankfurt am Main) - Die hessische Wirtschaft blickt mit Sorge und Enttäuschung auf die EEG-Reform, die am Freitag im Bundesrat zur abschließenden Entscheidung vorliegt. "Die angekündigte grundlegende marktwirtschaftliche Reform und die Kostensenkung finden wieder nicht statt. Das Thema EEG ist ungelöst. Zwar wurde die Entlastungsregelung nach dem Streit mit der EU im Grundsatz erhalten. Aber die Eigenstrombelastung und auch die Verteilung der Kosten insgesamt bleiben unbefriedigend. Viele und insbesondere kleine stromintensive Industriebetriebe müssen weiterhin die volle EEG-Umlage zahlen. Solche Nachteile durch staatlich bedingte hohe Stromkosten hat die Konkurrenz im Ausland nicht", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Fasbender erinnerte, dass der Industriestrompreis in Deutschland für nicht entlastete Betriebe bei 15 bis 16 Cent pro Kilowattstunde (kWh) liege. Betriebe mit EEG-Entlastung zahlten gut 9 Cent pro kWh. In Frankreich koste Industriestrom hingegen nur rund 7 Cent pro kWh, in den USA nur etwa 5 Cent pro kWh.

Er verwies auf die heutige Pressekonferenz von Geschäftsführung und Betriebsrat der Duktus Rohrsysteme GmbH in Wetzlar, die 300 Mitarbeiter beschäftigt. Das neue EEG würde für Duktus den Wegfall der EEG-Entlastung bedeuten und zu dauerhaften Mehrkosten von 5.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr führen. Das sei ein "riesiger Nachteil für Duktus im harten internationalen Wettbewerb", der Investitionen am Industriestandort Wetzlar langfristig gefährde, so Fasbender.

Die nächste EEG-Reform müsse gleich in 2015 angepackt werden. Sie müsse bestehende Wettbewerbsnachteile beseitigen und dafür sorgen, dass der Ökostrom-Ausbau mit viel geringen Kosten voran gehe. Dazu forderte Fasbender einen umgehenden Stopp der Zusagen von Subventionen für neue Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen. "Die Erneuerbaren müssen und können sich im Wettbewerb im Markt bewähren. Ökostrom braucht bei einem Marktanteil von 25 Prozent keine direkte Förderung mehr. Der weitere Ausbau soll durch ein wettbewerbliches Mengenmodell möglichst europaweit gefördert werden und nicht länger durch die teure EEG-Planwirtschaft mit hunderten Einspeisevergütungen", sagte Fasbender. Auch konventionelle Kraftwerke müssten sich wieder lohnen, weil sie für die Versorgungssicherheit existenziell seien. Und schließlich müsse endlich der europäische Energiebinnenmarkt verwirklicht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sy)