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Pressemitteilung

EU-Kommission legt Erdgas-Winterpaket vor

(Berlin) - Die EU-Kommission reagiert auf die Sorge um Gasengpässe, die der Ukraine-Konflikt hervorgerufen hat, mit dem sogenannten Erdgas-Winterpaket: einem Maßnahmen- und Strategieplan, der Gaskrisen vorbeugen und eindämmen soll. Leider greift die EU vor allem zu neuen Regulierungen - die Potenziale des Binnenmarkts für die Versorgungssicherheit kommen zu kurz. Sie müssen aus DIHK-Sicht aber genutzt werden, bevor über neue Regulierungen entschieden wird.

Solidarität heißt gemeinsame Verantwortung im Binnenmarkt

Zentrales Element des EU-Plans ist der Ausbau grenzüberschreitender Kooperation in der Versorgungssicherheitsverordnung. Die Mitgliedstaaten sollen in Regionalgruppen - Deutschland mit Polen, Tschechien und der Slowakei - gemeinsam Präventions- und Notfallpläne ausarbeiten und sich bei Engpässen aushelfen. Dabei haben "geschützte" Kunden wie private Haushalte Vorrang vor "nicht geschützten" Kunden wie etwa Unternehmen. Die Folgen verdeutlicht ein Beispiel: Können Haushalte in Polen nicht mehr versorgt werden, müssten möglicherweise Unternehmen in Deutschland auf Gas verzichten.

Voraussetzung für einen solchen Solidaritätsmechanismus muss nach Ansicht des DIHK ein "level playing field" im EU-Gasmarkt sein. Konkret: Vergleichbare Abnehmer sollten EU-weit den gleichen Schutz genießen. Solidarität funktioniert zudem nur, wenn alle Länder Verantwortung im Binnenmarkt übernehmen. Dieser sollte also vollendet werden, bevor über ein solches Verfahren entschieden wird. Dazu braucht es Liberalisierung, freien Marktzugang und Infrastrukturausbau. Nur dann kann der Markt funktionieren und Versorgungseinschränkungen möglichst vermeiden helfen.

Wärme- und Kältestrategie: Bedeutung von Erdgas wird weitgehend ignoriert

Zum Winterpaket gehört auch die Wärme- und Kältestrategie. Diese sieht vor, durch mehr Effizienz die Importkosten zu verringern und die Versorgungssicherheit zu verbessern. Dabei überrascht es, dass sie Wärmeerzeugung aus Gas eher ausblendet - obwohl doch die Wärme- und Kälteerzeugung aus Erdgas immerhin ein Viertel des Energieverbrauchs in Europa ausmacht. Stattdessen hebt der Plan die Potenziale einzelner Technologien wie Wärmepumpen oder Fernwärme hervor. Erdgas sollte jedoch ebenfalls einbezogen werden, denn Binnenmarkt bedeutet auch, dass alle Energieträger im Interesse wettbewerbsfähiger Energiepreise gleichberechtigt konkurrieren können.

LNG-Strategie: gutes Signal für Binnenmarkt und Versorgungssicherheit

Weiter sieht das Paket vor, die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Erdgasspeicher besser im europäischen Gasnetz zu vernetzen. Zwar gibt es zahlreiche gering ausgelastete LNG-Terminals in der EU, diese sind jedoch bisher unzureichend an andere Märkte innerhalb der EU angebunden. Daher ist es richtig, bisherige Randregionen besser mit LNG-Terminals zu verbinden. So kann Europa zudem stärker vom dynamischen Weltmarkt für Erdgas profitieren. Im Ergebnis wird zum einen die Infrastruktur des Binnenmarkts verbessert, zum anderen ein Beitrag zur Diversifizierung der Gasversorgung geleistet.

Langfristige Rolle von Erdgas nicht berücksichtigt

Insgesamt ist es strategisch richtig, dass die EU die Versorgungssicherheit stärken will. Dabei sollte sie jedoch zuerst auf die Potenziale des Binnenmarktes setzen. Dazu gehört nicht zuletzt eine gemeinsame Vorstellung über die langfristige Rolle von Erdgas. Denn Erdgas bleibt mittelfristig der mit Abstand wichtigste Energieträger zur Wärmeerzeugung in Gebäuden und in der Industrie. Erdgas bildet zudem ein wichtiges Back-up für die erneuerbare Stromerzeugung sowie eine Alternative im Verkehrssektor. Auch 2050 wird es daher noch eine substanzielle Nutzung von Erdgas geben. Ein Signal für stabile Investitionsbedingungen ist hier deshalb im Interesse der Wirtschaft nötig.

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(dvf, dw)