EU-Parlament weist Pläne der EU-Kommission zur Verteuerung des Diesel zurück / VDA begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zur Dieselsteuer

(Berlin) - "Der VDA begrüßt den heutigen Beschluss des EU-Parlaments, mit dem die Pläne der EU-Kommission zur dauerhaften Verteuerung des Dieselsteuersatzes gegenüber dem Benzinsteuersatz klar abgelehnt wurden. Die EU-Parlamentarier haben sich mit sehr großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Halter von Diesel-Pkw massiv zu belasten und den gesamten Warentransport zu verteuern. Das Votum des EU-Parlaments ist auch deshalb vernünftig, weil die von der EU-Kommission geplante Erhöhung des Dieselsteuersatzes mit erheblichen negativen klima- und beschäftigungspolitischen Folgen verbunden wäre", betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Die Bundesregierung hatte sich, wie jetzt das EU-Parlament, bereits frühzeitig gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen. "Angesichts des eindeutigen Beschlusses des EU-Parlaments sollte die EU-Kommission jetzt erkennen, dass sie mit ihrem Entwurf ein falsches Signal gesetzt und völlig unnötig eine erhebliche Verunsicherung der Autofahrer in Kauf genommen hat", so Wissmann. Die Pläne der EU-Kommission hätten zur Folge gehabt, dass die Dieselbesteuerung in Deutschland - bei konstantem Benzinsteuersatz - um 60 Prozent oder 28 Cent pro Liter gestiegen wäre. "Das EU-Parlament hat heute diesem ökologisch und ökonomisch unsinnigen Ansatz eine klare Absage erteilt. An diesem Votum sollte sich auch der Rat orientieren", unterstrich Wissmann.

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(cl)