Elektroindustrie begrüßt Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Patentierbarkeit computerimplementierter / Erfindungen als klares Bekenntnis zum Innovations- und Investitionsschutz

(Frankfurt am Main) – Am 07. März hat der Rat der Europäischen Union (Wettbewerbsfähigkeit) seinen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen formell verabschiedet. Damit beendet er die seit der politischen Einigung vom Mai 2004 andauernde Blockade des Entscheidungsprozesses und bekennt sich eindeutig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Patentschutzes für computerimplementierte Erfindungen.

Der ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. begrüßt, dass der Rat die seit Jahren bestehende Möglichkeit der patentrechtlichen Absicherung von technischen computerimplementierten Erfindungen auch in der Zukunft weiter aufrechterhalten will. ZVEI-Hauptgeschäftsführer Gotthard Graß: „Die Elektroindustrie gehört zu den innovativsten Industriebranchen überhaupt. Ein immer größer werdender Anteil technischer Erfindungen unserer Unternehmen greift dabei zur Bewältigung technischer Probleme auf softwaregestützte Lösungen zurück. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass diese Erfindungen auch weiterhin mit einem Patent geschützt werden können. Nur so kann in diesem investitionsintensiven Bereich erfinderischer Tätigkeit der notwendige ‚return on investment’ gewährleistet werden. Mit seinem heute verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat dem Innovationsstandort Europa einen wertvollen Dienst erwiesen!“

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