Emissionshandel: BDI befürchtet Wettbewerbsnachteile durch Zuteilungsverordnung

(Berlin) - „Wenn wir sehen, wie die Emissionshandelsrichtlinie in anderen EU-Ländern umgesetzt wird, müssen wir gravierende Wettbewerbsverzerrungen befürchten“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg zur am 28. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Zuteilungsverordnung. „Die Entscheidungen der Europäischen Kommission über die ersten Allokationspläne Anfang des Monats haben diese Befürchtungen verstärkt – sie hat nur symbolischen Widerstand gegen allzu eklatante Überallokationen geleistet“, sagte v. Wartenberg mit Blick auf die teilweise überreichliche Ausstattung anderer EU-Länder. Das Grundproblem der nicht harmonisierten Zuteilungspläne bleibe bestehen, so v. Wartenberg.

„Was mich etwas beruhigt, ist, dass der Umweltminister das Antragsverfahren um vier Wochen verschieben will. Das nimmt etwas von dem Druck, der auf den Anlagenbetreibern und den wenigen zugelassenen Sachverständigen lastet, die die Anträge testieren müssen. Immerhin fehlen bis heute die Voraussetzungen für das elektronische Antragsverfahren bei der Deutschen Emissionshandelsstelle. Und die unter Hochdruck erzeugten Vorschriften haben eine Tragweite, die noch keiner überschaut. Der BDI hatte deshalb immer wieder gefordert, die betroffenen Betreiber nicht in eine unerträgliche Zwangslage zu bringen. Ich hoffe, dass die Verschiebung hilft, die bislang erzeugte Hektik zu mildern und massive Fehler zu vermeiden. Es wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen, dass Deutschland völlig überstürzt handelt, während andere Mitgliedstaaten sich sehr viel Zeit lassen“, so der BDI-Hauptgeschäft¬führer. v. Wartenberg appellierte an die Bundesregierung, weiter unausgereifte Regelungen zu vermeiden, die der deutschen Wirtschaft irreversible Schäden zufügen könnten.

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