Energiewende mit Pakt für Wertschöpfung vor Ort verankern / Windbranche schlägt Maßnahmenpaket vor (#windbranchentag)

(Berlin) - Anlässlich des 2. Mitteldeutschen Windbranchentages hat der Präsident im Bundesverband WindEnergie, Hermann Albers, in Halle an der Saale ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Beteiligung der Bürger an der erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende vorgeschlagen.

"Die moderne Energiewirtschaft stützt sich auf dezentrale und kleinteilige Erzeugungsstrukturen vor Ort. Dadurch bietet sich die Chance, breite Wertschöpfungseffekte gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu realisieren. Dafür braucht es einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Ländern und Bund. Wir schlagen vor, die nächste Stufe der Energiewende mit einem Pakt für Wertschöpfung zu unterlegen", so Hermann Albers vor über 300 Branchenvertretern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
"Mitteldeutschland ist die industrielle Herzkammer der ostdeutschen Bundesländer. Hier liegen - nicht zuletzt wenn es um die künftige Energieerzeugung, die CO2-freie Versorgung der Wirtschaft und das Management von fluktuierender Erzeugung und Verbrauch geht - bereits starke Innovationskerne. Um die industriepolitischen Chancen der weltweit steigenden Nachfrage nach Windenergie erfolgreich für die deutsche Volkswirtschaft zu erschließen, braucht es das Fundament eines starken Heimatmarktes.

Gleichzeitig müssen die Menschen stärker von der lokalen Wertschöpfung des Windenergieausbaus profitieren, wenn ihre Region einen Beitrag für die moderne Energiewirtschaft leistet", so Hermann Albers. Der Bundesverband WindEnergie schlägt vor:

Verantwortung der Branche

Wir wollen Beteiligungs- und Planungsprozessen mit höchster Transparenz führen. Dafür braucht es für jedes Projekt eine Projekthomepage, die alle Eckdaten, Stellungnahmen und Gutachten rund um das Vorhaben sichtbar und verständlich macht.

Rückendeckung der Länder

Auch die Länder können ihren Beitrag zur Akzeptanz leisten, z.B. durch die Einführung eines Siegels für faire Windenergie wie in Thüringen und den Aufbau von Servicestellen zur Beratung der Kommunen. Bildung von Beratungsteams, die eine rechtswirksame Konzentrationsplanung gewährleisten, würden das Konfliktpotenzial bei der Flächenbereitstellung reduzieren. Zuletzt gilt es, die BImSchG-Genehmigungsverfahren durch Fristeinhaltung bei Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zügig umzusetzen, um den derzeitigen Genehmigungsstau in den Griff zu bekommen.

Steuerung des Bundes

Der BWE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, die der Bundesgesetzgeber nun umsetzen sollte. Dazu gehören:
- Direkte wirtschaftliche Beteiligung durch eine Neufassung von Paragraf 36g EEG missbrauchssicher regeln
- Verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch bundeseinheitlich verpflichtende Beteiligung am Umsatz festlegen.
- Experimentierklauseln zur Sektorenkopplung: Unschädlich für EEG-Vergütung 20 bis 30 Prozent der EE-Stromerzeugung direkt in regionale Energiekonzepte
- Direktbelieferung von Industrie- und Gewerbe im räumlichen Zusammenhang auf 15 Kilometer ausweiten, wobei Scheidung anderer Infrastrukturen unproblematisch ist.
- Direktbelieferung über das Netz mit bilanzierbarer Weitergabe der CO2-Freiheit
- Planungsbeschleunigungsgesetz auf Erneuerbare Energienanlagen ausweiten, um Verfahren zu straffen
- Ein 2%-Flächenziel in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufnehmen, um Landes- und Regionalplanung zu stützen.

"Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht nun einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Land und Bund, um die breite Unterstützung für die Windenergie an Land langfristig zu sichern. Nur so lassen sich die industrie-, energie- und klimapolitischen Chancen der Windenergie voll erschließen und die Menschen besser an diesen unbestreitbaren Vorteilen der Energiewende beteiligen", zeigte sich Hermann Albers überzeugt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Politik und Kommunikation Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(sf)