Entscheidung zum Emissionshandel überrascht Industrie / BDI für neues Weltklimakonzept

(Berlin) - „Die nochmalige Verschärfung der Eckdaten für den Emissionshandel ist für uns nicht nachvollziehbar und die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission hierüber unverständlich.“ Das sagte Jürgen Thumann zu der Entscheidung der Bundesregierung, die von der EU-Kommission festgelegte Höchstmenge von 453 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu akzeptieren.

„Mit der Bundesregierung sind wir uns einig, dass es Sinn des Emissionshandels sein muss, Anreize für Investitionen in moderne und emissionsärmere Kraftwerke zu schaffen. Dies ist ökologisch geboten und auch ökonomisch sinnvoll“, so Thumann. „Der Emissionshandel sollte jedoch nicht dazu führen, dass in Deutschland der Ansatz einer investitionsorientierten Klimaschutzpolitik gefährdet wird. Die Kosten für den Einsatz neuester Technik dürfen nicht so in die Höhe geschraubt werden, dass uns dies im internationalen Wettbewerb schadet und letztlich für das Weltklima zu keiner Verbesserungen führt. Den Klimawandel auf unserer Erde müssen wir gemeinsam anpacken - Politik und Wirtschaft. Und alle Länder sind gefordert. Dazu brauchen wir ganz neue, international verabredete Konzepte für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012. Hierauf sollten wir uns jetzt sehr schnell konzentrieren“, sagte der BDI-Präsident.

Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr in den Verhandlungen mit der EU-Kommission bereits die Obergrenze für den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß von ursprünglich 482 Millionen Tonnen auf 465 Millionen Tonnen pro Jahr für die Zeit ab 2008 gesenkt. Die Forderung der EU-Kommission um weitere Absenkungen hatte Umweltminister Gabriel noch am 29. November 2006 wie folgt kommentiert: „Es ist unverständlich, dass die Kommission das geänderte Mengengerüst mit der neuen Obergrenze für den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß nicht berücksichtigt hat. Diese Absenkung beruht auf einer vom Bundesumweltministerium selbst durchgeführten Auswertung der verifizierten Emissionsdaten. Mit dieser Verschärfung ist sichergestellt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 21 Prozent erreicht. Im Unterschied dazu kommt die Kommission auf die geforderte jährliche Zuteilungsmenge von 453 Millionen Tonnen pro Jahr nur dadurch, dass sie ihre Abschätzung lediglich auf das Jahr 2005 stützt. Außerdem legt sie eine Berechnungsmethode zugrunde, die für Außenstehende wenig nachvollziehbar ist. Dabei werden Fortschritte bei der Verringerung der CO2-Emissionen unterstellt, die heute noch gar nicht sicher sind.“ Dass sich die Bundesregierung nun auf genau diese von Minister Gabriel noch kürzlich kritisierte Größenordnung der zukünftigen Emissionsobergrenzen für Deutschland verständigt habe, sei für Thumann nicht nachvollziehbar und äußerst überraschend.

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