Erfolgreicher Einsatz für eine marktwirtschaftlichere Umweltpolitik seit 25 Jahren

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) feierte am vergangenem Freitag seinen 25. Geburtstag. Es hat seit Gründung bis heute einige politische Erfolge aufzuweisen, die den Umwelt- und Klimaschutz vorangetrieben haben. Zu Beginn wirkte es stark an der Umsetzung der Ökologischen Steuerreform 1999-2003 mit. Mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen unterstützte es auch darüber hinaus die Weiterentwicklung hin zu einer Ökologischen Finanzreform. Zuletzt entwarf es für das Bundesumweltministerium ein Konzept zur CO2-Bepreisung.


2007 organisierte das FÖS erstmals in Deutschland mit über 300 Teilnehmenden die weltweit größte Ökosteuerkonferenz im Rahmen einer weltweiten Serie von Umweltsteuerkonferenzen (Global Conference on Environmental Taxation - GCET: http://www.gcet20.com/about-gcet/).

2010 forderte das FÖS u.a. die Reduktion der Steuersubventionierung von Atomkraft im Strombereich und Kerosin im Flugbereich, um stärkere Chancengleichheit mit anderen Energieträgern und Verkehrsmitteln herzustellen. Als Folge wurden 2011 eine Luftverkehrsteuer sowie eine Kernbrennstoffsteuer eingeführt.

Der Vorsitzende Kai Schlegelmilch fasst zusammen: "Dank der verschiedenen Anreize marktwirtschaftlicher Instrumente hat das FÖS dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft effizienter und umweltfreundlicher geworden ist. Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sind wesentlich rentabler geworden. Durch intelligente Rückverteilungen der Einnahmen wurde soziale Ausgewogenheit erzielt."

In 2019 hat das FÖS das Bundesumweltministerium beraten, wie ein Konzept zur CO2-Bepreisung umsetzbar ist und einen entsprechenden Vorschlag entwickelt. Durch die politische Kompromissfindung ist bisher nur ein unzureichender Einstieg beschlossen worden, der umfassend nachgebessert werden muss.

Auch darüber hinaus gibt es noch viel zu tun: Umweltschädliche Subventionen müssen zügig abgebaut werden. Die Bundesregierung hat dazu in ihrem aktuellen Subventionsbericht praktisch kaum ein Wort verloren, geschweige denn den Abbau konkret in Aussicht gestellt. Darüber hinaus müssen die gesellschaftlichen Kosten durch Umweltschäden (auch externe Kosten genannt) vom Verursacher bezahlt werden und das gesamte Steuer- und Finanzsystem anhand ökologischer Kriterien umgestaltet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(sf)