Erneuerung der Wohnungspolitik / Nationaler Aktionsplan zur Schaffung von Wohnraum muss Teil der Sondierungsgespräche sein

(Berlin) - Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm das Thema Wohnungspolitik mit der Forderung nach einem Wohnungsgipfel endlich auf die Bundesebene gehoben. "CDU/CSU und die Kanzlerin haben die Bedeutung der Wohnungspolitik endlich anerkannt. Ein nationaler Aktionsplan zur Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum muss nun auch zwingend auf die Agenda der Sondierungsgespräche gesetzt werden", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Deutschland. "Wer als Wahlkämpfer den Regulierungsmaßnahmen der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis ausstellt und deshalb einen Wohnungsgipfel ankündigt, der muss als Wahlsieger liefern", so Schick.

"Die Wohnungspolitik befindet sich seit der Bundestagswahl im Tiefschlaf", warnt Schick. Das hat eklatante Folgen: Derzeit fehlen 400.000 Neubauwohnungen in Deutschland pro Jahr. Seit dem Wahltag, dem 24. September, hätten 28.493 neue Wohnungen zusätzlich gebaut werden müssen, um den Bedarf an Wohnungen auch nur in Ansätzen zu befriedigen. Es geschieht derzeit nichts - und das auf Kosten der Menschen in unserem Land.

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik
Union, FDP und Grüne haben einen gemeinsamen Leitfaden bei der Wohnungspolitik - mehr Neubau für mehr bezahlbaren Wohnraum. Genau das erwarten die Immobilienwirtschaft ebenso wie die Menschen in unserem Land nun. Zu viele Menschen brauchen angemessenen Wohnraum in allen Formen: zur Miete ebenso wie als Eigentum. Im Kern sind sich Union, FDP und Grüne einig darüber, dass Regulierung der falsche Weg ist, um den Bedarf an Wohnungen zu decken. "Uns ist keine einzige Wohnung bekannt, die dank Mehrregulierung gebaut wurde. Die Union ist ganz klar in der Pflicht und muss die Koalitionäre in spe zu einem raschen Konsens führen", so Schick.

Vorbild Jamaika in Schleswig-Holstein
Jamaika im Bund sollte sich dabei auch entsprechende Regierungskoalitionen auf Landesebene zum Vorbild nehmen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist sich die Jamaika-Koalition darüber einig, dass regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie etwa die Mietpreisbremse nicht wirken und daher ersetzt oder gestrichen werden sollen. Ein klares Signal auch an den Bund.

Am morgigen Freitag beginnen die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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