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Pressemitteilung

Europawahl: Volles Pflichtenheft für die Abgeordneten und ein Batzen Arbeit für die große Koalition

(Berlin) - Die europäischen Bürger haben gewählt und die Grundlage für die Arbeit des Europäischen Parlaments für die kommenden fünf Jahre gelegt. Wie zu erwarten war, haben EVP und S&D ihre absolute Mehrheit verloren. Dennoch wird auch das neue Parlament von einer breiten Mehrheit von pro-europäischen Kräften geprägt sein.

"Das ist beruhigend. Alles andere wäre ein Trauerspiel", meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Eitel Sonnenschein herrscht trotzdem nicht. Im Pflichtenheft der Abgeordneten stehen allerhand Aufgaben mit Blick auf die globalen Herausforderungen. USA, China - weltweit nehmen Handelskonflikte zu. Die EU muss ihre Position als weltweit größter Wirtschaftsraum nutzen, um sich für einen regelbasierten Welthandel auf Basis der WTO einzusetzen. Ziel der EU muss es sein, die WTO zu revitalisieren und zur maßgeblichen Stimme gegen Protektionismus und für fairen Handel zu machen."

von Eben-Worlée weiter: "Um stark nach außen auftreten zu können, bedarf es aber auch innereuropäischer Reformen. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss sich auf die großen Themen wie beispielsweise den Binnenmarkt, Umwelt und Energie, Sicherheit und Migration konzentrieren. Nicht bei jedem Thema werden immer alle Mitgliedstaaten mitmachen. Deshalb sollte die EU jetzt Gruppen von Ländern zusammenbringen, anstatt voreilig in vielen Politikbereichen die Einstimmigkeit abschaffen zu wollen. Europa braucht dafür effizientere Strukturen. Wofür braucht es beispielsweise 28 Kommissare? Nicht jedes Mitgliedsland muss einen Kommissar stellen. Aus dem Wahlergebnis ergibt sich zudem kein Automatismus, wer Präsidentin oder Präsident der EU-Kommission wird. Die Menschen glauben an Europa, sie sollten auch wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen gewinnen."

Das Abschneiden der Parteien auf deutscher Ebene führt die Entwicklung fort, die Union und SPD seit der Bundestagswahl genommen haben. Die große Koalition verliert weiter an Rückhalt. "Das ist nicht verwunderlich, weisen CDU und SPD doch eine mangelhafte Leistungsbilanz aus", so von Eben-Worlée. "Die SPD hat in ihrem Wahlkampf darüber hinaus versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen. Diese Taktik hat sich bitter gerächt. Über einen eigenen Kanzlerkandidaten muss die SPD nach diesem Sonntag nicht mehr nachdenken, sondern darüber, ob sie überhaupt wieder eine Volkspartei werden will."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Gerrit Wilcke i. V. Pressesprecherin Birte Siedenburg,
Leiter regionale Presse, Social Media, Audio- Videoproduktionen
Charlottenstr. 24, 10117 Berlin
Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390
E-Mail: kontakt@familienunternehmer.eu
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(dvf, sf)