Familienunternehmer: Aktionsplan Stromnetz muss mehr als Ankündigungspolitik sein / Reinhold von Eben-Worlée: Oberste Priorität muss die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben

(Berlin) - Gestern stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen "Aktionsplan Stromnetz" vor. Das Stromnetz soll optimiert und besser ausgelastet, der Netzausbau beschleunigt werden. Zusätzlich kündigte Altmaier an, noch im Herbst eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorzulegen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen soll.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die wohlklingenden Worte sind wenig wert, wenn keine Taten folgen. Im Aktionsplan von Herrn Altmaier steckt vieles von dem, was seine Vorgänger auch schon zu Papier gebracht haben. Ankündigungspolitik kennen wir zu Genüge. Der Bundeswirtschaftsminister ist nun gefragt, Konkretes zu liefern. Denn er hat recht: Es muss etwas passieren in Sachen Netzausbau. Zulange konzentrieren sich die für Energiepolitik-Verantwortlichen ausschließlich auf den Ausbau der Erneuerbaren. Ständig werden neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aus dem Boden gestampft, die Anlagen-Betreiber bekommen risikolos ihre Absätze garantiert, ohne jedoch zu bedenken, dass dieser Strom auch irgendwie zum Verbraucher gelangen muss. Mit der ärgerlichen Konsequenz, dass die Netze den massenhaften Strom zeitweise überhaupt nicht mehr aufnehmen können. Und wir Verbraucher bezahlen diesen Öko-Strom, obwohl wir ihn gar nicht nutzen können! Diese Art Energiewende ist ein Schildbürgerstreich. Darüber hinaus muss auch immer mitgedacht werden, dass selbst wenn alle erforderlichen Netze zu Verfügung ständen, die volatilen Erneuerbaren noch lange keine Versorgungssicherheit böten, weil Deutschland auch beim Thema Speicherung hinterherhinkt. "

von Eben-Worlée weiter: "Oberste Priorität muss die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. So wäre für den Netzausbau eine Verkürzung des gerichtlichen Instanzenzuges sinnvoll. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber schulterzuckend zuschaut, wie die Energiewende durch die ausufernden Klagemöglichkeiten gegen den Netzausbau verhindert wird, während die stromintensive Industrie von den steigenden Strompreisen erdrosselt wird. Energieminister Altmaier muss nun seine vagen Vorschläge mit einem konkreten Zeitplan unterlegen."

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(ta)