Familienunternehmer: Einsparungen statt Austricksen der Schuldenbremse

(Berlin) - Die potentiellen Ampel-Koalitionäre haben zur Finanzierung ihrer künftigen Politik bereits festgelegt, dass sie Steuererhöhungen ausschließen und an der Schuldenbremse festhalten. Das führt unweigerlich zu der Frage, wie künftige Projekte finanziert werden sollen. Manche Ökonomen und noch mehr Politiker schlagen schon vor, im kommenden Jahr kräftig neue Schulden aufzunehmen, da die Schuldenbremse ja erst wieder in 2023 einzuhalten sei. "Das ist das Gegenteil einer soliden Finanzierung", so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Nachhaltige Politik müsste stattdessen mit Einsparungen im üppig ausgestatteten Bundeshaushalt beginnen, um so Freiräume für die Politikgestaltung zu gewinnen."

Ein Blick auf die Statistik belegt, dass die Bundesregierungen seit der großen Finanzkrise sehr locker mit den Finanzen umgegangen sind. Übrigens stellte in den zurückliegenden zwölf Jahren eine Partei acht Jahre lang den Finanzminister, die jetzt mit der Ampelkoalition weiterregieren will. Die Eckdaten sind wie folgt: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands (BIP) stieg von 2009 bis 2020 um beachtliche 37,69 Prozent. Noch viel schneller stiegen allerdings die Staatsausgaben. Die Staatseinahmen stiegen zwar auch kräftig, aber doch langsamer als die Ausgaben. Eben-Worlée: "Angesichts des rasanten Anstiegs der Bundesausgaben stellt sich natürlich die Frage, wohin das Geld eigentlich geflossen ist, wenn doch die digitale und analoge Infrastruktur so im Argen liegen, wenn doch Klimaschutz bereits seit Ratifizierung des Pariser Abkommens ein völkerrechtlich verbindliches Ziel jeder Bundesregierung sein musste, wenn doch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie bei Steuern, Stromkosten und Arbeitskosten seit Jahren abrutscht."

Der Hauptgrund dafür, dass die Staatseinnahmen so viel schneller wuchsen als das BIP, war die zunehmende Beschäftigung: Immer mehr Menschen fanden in den wachsenden Unternehmen Arbeit, so dass nicht nur die Steuereinnahmen wuchsen, sondern über die vermehrten Sozialversicherungsbeiträge auch die Sozialversicherungen saniert wurden. Diese Erfolge standen auf drei Säulen: billigem Öl, einem relativ günstigen Dollar und den erst zeitverzögert wirkenden großen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Koalition. "Diese drei Säulen sind aber alle angeknackst", so von Eben-Worlée. "Öl und Benzin wurden mit Steuern aus dem Billig-Bereich herausgeholt, der Dollar wird absehbar teurer, sobald die FED als Antwort auf die Inflation schneller als die EZB die Zinsen erhöht, und die großen Arbeitsmarktreformen sind unter SPD-Führung in den vergangenen Jahren weitgehend rückgängig gemacht worden."

Eben-Worlées Fazit: "Einsparungen machen einer neuen Koalition keine Freude - aber es ist der nachhaltige Weg, um die vielen durchaus guten Vorhaben finanzieren zu können. Dagegen würden trickreich finanzierte Schattenhaushalte, Investitionsgesellschaften oder Zukunftsfonds den so wichtigen Glauben an solide Staatsfinanzen untergraben. Ein weiterer Grund, der gegen ein Austricksen der Schuldenbremse spricht: Seit Jahren bleiben die Investitionstöpfe der Bundesregierung für Länder und Kommunen weitgehen ungenutzt, weil die selbstgeschaffene Bürokratie das rechtzeitige Investieren unmöglich macht."

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(mn)