Deutsches Verbände ForumDas Informationsportal über & für Verbände

In Kooperation mit dem Netzwerk der

In Kooperation mit dem Netzwerk der

dgvm

Deutsches Verbände ForumInformationsportal über
& für Verbände

Pressemitteilung

Familienunternehmer: GroKo-Parteien horten Immobilienvermögen / Reinhold von Eben-Worlée: CDU, CSU und SPD bedienen sich aus Staatskasse

(Berlin) - Auf einmal hat die große Koalition den Turbo eingeschaltet. In der vergangenen Woche haben CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 15 Prozent auf maximal 190 Millionen Euro vorgestellt. Schon morgen soll darüber abgestimmt werden.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Mit Blick auf das große Immobilienvermögen von CDU und SPD ist es eine Unverschämtheit, dass die große Koalition noch mehr Steuergelder für sich selbst abgreifen will." In den aktuell zugänglichen Rechenschaftsberichten der beiden Parteien verzeichnet die CDU ein Reinvermögen von 165 Millionen Euro, die SPD von 218 Millionen Euro. Beide Parteien sitzen auf einem großen Vermögen aus Immobilienbesitz und Unternehmensbeteiligungen. Die CDU besitzt Immobilien im Wert von 51 Millionen, die SPD von 102 Millionen Euro und Unternehmensanteile von 10 Millionen Euro. "Wenn ihnen die Ausgaben über den Kopf steigen, müssen sie vielleicht mal ein Haus verkaufen. Es besteht keinerlei Grund, die staatlichen Zuschüsse für Parteien anzuheben, den Steuerzahler bluten zu lassen und ernsthafte Steuerentlastungen für uns Bürger auf die lange Bank zu schieben", kritisiert von Eben-Worlée. "CDU und SPD sind finanziell gut ausgestattet. Der Steuerzahler darf nicht noch stärker in den Schwitzkasten genommen werden, weil die SPD mehr Geld für Sonderparteitage und Mitgliederbefragungen ausgibt und der CDU die Wähler weglaufen. Die GroKo-Parteien tun offensichtlich alles, um die Vorurteile vieler Bürger zu bestätigen: Regierungsparteien nutzen die Staatskasse zur Selbstbedienung. Die erste Devise der Politiker muss jedoch lauten `wie gehen wir sorgsam mit den Steuern der Bürger und Betriebe um´."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin
Charlottenstr. 24, 10117 Berlin
Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390
E-Mail: kontakt@familienunternehmer.eu
Internet: http://www.familienunternehmer.eu
(dvf, rf)