Familienunternehmer: Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist kein Wunschkonzert / / Reinhold von Eben-Worlée: Größere Heterogenität der Mitglieder würde die Euro-Zone weiter schwächen

(Berlin) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer heutigen Grundsatzrede seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union skizziert. Juncker will die Euro-Zone weiter ausbauen. "Doch so funktionieren Währungsräume nicht", erklärt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist kein Wunschkonzert, sondern vertraglich an klare Vorgaben und ökonomische Bedingungen gebunden. Eine größere Heterogenität der Mitglieder würde die Euro-Zone weiter schwächen. Die EZB kann schon heute keine schlüssige Geldpolitik für alle 19 Euro-Länder betreiben."

Darüber hinaus schwebt Juncker vor, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. "Dieser Wunsch nach einem stärkeren europäischen Durchregieren wird die Sympathien für die EU bei den Bürgern nicht steigern. Junckers Vorschläge kommen darüber hinaus zu einer Zeit, in der durch den Brexit sowieso schon das Stimmgewicht der stabilitäts- und marktwirtschaftlich orientierten Ländergruppe empfindlich schrumpft", kritisiert von Eben-Worlée.

Positiv ist Junckers Zusage, dass die nationalen sozialen Sicherungssysteme nicht angetastet werden sollen. Die angekündigte europäische Arbeitsmarktbehörde klingt hingegen nach viel Bürokratie und Kontroll-Exzessen. "Ein Fokus auf Bildung wäre das bessere Mittel, um allen EU-Bürger einen europaweiten Arbeitsmarkt zu fairen Konditionen zu eröffnen", erklärt von Eben-Worlée.

Ein Lichtblick ist Junckers Absicht, Europa für zukünftige Handelsabkommen besser aufzustellen. Auch die Ankündigung, eine Task Force unter EU-Kommissar Frans Timmermans einzurichten, die die Einhaltung des Subsidiaritätsgebots und der Verhältnismäßigkeit von europäischer Gesetzgebung überprüfen soll, ist zu begrüßen.

"Die neue Bundesregierung wird gefragt sein, Junckers Ideen auf den Prüfstand zu stellen und ihre Auswirkungen kritisch zu bewerten. Die Frage muss lauten: Schafft die EU mehr Wohlstand und mehr Frieden", so Reinhold von Eben-Worlée abschließend.

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

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