Familienunternehmer: Nächste Bundesregierung muss sich weiterer Aufweichung der Maastricht-Kriterien entgegenstellen

Reinhold von Eben-Worlée sieht Stabilität des Euros und der Europäischen Wirtschaftsunion in Gefahr

(Berlin) - Aktuell tritt die EU-Kommission eine Diskussion über die Vereinfachung der Maastricht-Kriterien los. DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen, dass dabei keine Aufweichung oder weitere "Flexibilisierung" des Wachstums- und Stabilitätspaktes herauskommen darf. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Stabilität des Euros und der Europäischen Wirtschaftsunion hängt entscheidend davon ab, dass jeder EU-Mitgliedstaat selbst die größten Anstrengungen unternimmt, mit dem Steuergeld seiner Bürger auszukommen. Dazu braucht es keine Aufweichung der Maastricht-Kriterien, sondern im Gegenteil simple Zielgrößen und glaubhafte Anpassungs- und Sanktionsvorschriften, wenn Euro-Länder mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen. Alle Länder stehen vor großen Herausforderungen - das ist keine Entschuldigung für uferlose Staatsverschuldung. Außerdem darf bei der Diskussion nicht vergessen werden, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich zu ihren eigenen Einnahmen immer größere Summen europäischer Zuwendungen z. B. aus dem "Next Generation EU Plan" bekommen. Nur weil sich immer weniger europäische Regierungen an die Budgetrestriktionen der Maastricht-Kriterien halten wollen, sind sie deshalb keineswegs überholt. Diejenigen, die sich der gemeinschaftlichen fiskalischen Leitplanken entledigen wollen, sind die Totengräber der ökonomischen Konvergenz in der Euro-Zone. Auch um die Anstrengungen vieler solide haushaltender Mitgliedstaaten nicht völlig zu entwerten, müssen sich die amtierende und kommende Bundesregierung klar gegen eine Aufweichung der Regeln aussprechen."

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(mn)