Familienunternehmer zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Spurwechsel nur für bestimmte Ausnahmefälle / Reinhold von Eben-Worlée: Saubere Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht nötig

(Berlin) - Heute tagt der Koalitionsausschuss zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Oberstes Ziel muss es sein, die Fachkräftelücke zu schließen und so auch den demografischen Druck von unseren sozialen Sicherungssystemen zu nehmen. Aus Sicht des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER muss ein solches Gesetz folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Es sollte möglichst eine große Bandbreite an gut qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ansprechen und dabei Akademiker wie Nicht-Akademiker berücksichtigen.

2. Das Gesetz sollte alle bisherigen Rechtsvorschriften zur Einwanderung übersichtlich zusammenfassen. Es muss einfach, verständlich, transparent und unbürokratisch sein.

3. Das Gesetz sollte zu einer sauberen Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht beitragen. Die Gefahr bei einer Vermischung von beidem ist groß, dass die aktuell vorhandene Skepsis bei einem Teil der Bürger gegenüber dem Asylrecht auch auf die Fachkräftezuwanderung übergreift. Eine klare Abgrenzung zum Asylrecht wird die Akzeptanz für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich erhöhen.

Konkret heißt das: Wer künftig einen Asylantrag stellt, kann nicht gleichzeitig - oder später - einen Antrag nach dem Einwanderungsrecht stellen. Wer mit seinem Asylantrag abgelehnt wird, der muss (wie bisher) ausreisen, wenn nicht seine Duldung erfolgt.

Grundsätzlich begrüßen DIE FAMILIENUNTERNEHMER einen Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber nur in bestimmten Ausnahmefällen. Für diese muss aus vorgenannten Gründen jedoch unbedingt eine Stichtagsregelung gelten. Nur Asylbewerber, die bereits über Sprachkompetenzen und über eine brauchbare berufliche und/oder akademische Qualifizierung verfügen und/oder bereits in einer Ausbildung oder Beschäftigung sind und die sich zudem nicht strafbar gemacht haben, sondern um Integration bemühen, sollten am Spurwechsel teilnehmen können.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(cl)