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Pressemitteilung

Familienunternehmer zweifeln an Regierungsfähigkeit der Grünen / Reinhold von Eben-Worlée: "Respekt vor der Eigentumsordnung ist keine Petitesse."

(Berlin) - Der Bundesvorstand der Grünen/Bündnis 90 möchten unter bestimmten Umständen Enteignungen von Grundstückseigentümern vornehmen lassen. Dabei wollen sie als Entschädigung nicht den vollen Marktwert bezahlen lassen. Vielmehr sollen Wertsteigerungen durch Verbesserung öffentlicher Infrastruktur als leistungsloser Vermögenszuwachs abgeschöpft werden.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
"Die Enteignungsphantasien der Grünen nehmen zunehmend irritierende Züge an. Die aktuellen Pläne untergraben das in Deutschland geschützte Gut des privaten Eigentums. Die Grünen entfernen sich damit von der Eigentumsordnung unseres Grundgesetzes. Indem sie betroffenen Eigentümern ihre Grundstücke zu nahezu willkürlichen Preisen entreißen wollen, höhlen sie die Eigentumsordnung des Grundgesetzes regelrecht aus."

"Die Idee, nicht nach aktuellem Marktwert zu entschädigen, sondern frühere "Infrastrukturausgaben" der öffentlichen Hand preissenkend gegenzurechnen, verletzt das System von "Enteignung gegen Entschädigung", wie es Art. 14 GG vorsieht. Damit sind die Grünen willens, den bisherigen rechtlichen Rahmen still und intransparent zu verlassen. Stattdessen aber wollen sie interpretatorischer Willkür kommunaler Vertreter bei der Preisbildung für den Entschädigungspreis Tür und Tor öffnen. Das ist sehr besorgniserregend."

"Was hier installiert werden soll, ist eine bei der Preisbildung einseitig ausübbare Enteignung nach nahezu freiem Ermessen des Staates. Die Grünen brauchen eine Grundsatzdebatte über ihr Verhältnis zur Eigentumsordnung. Bis diese Debatte nicht geführt ist, sind sie bundespolitisch kaum regierungsfähig."

"Der Versuch, zudem auch noch ihre Idee einer weiteren Anhebung der Grunderwerbsteuer, die ohnehin in den meisten Bundesländern in den letzten Jahren durch die Decke gegangen ist, im schönsten Orwell-Deutsch als "Anti-Spekulationssteuer" zu verkaufen, zeigt einiges an Hochmut gegenüber der Wahrnehmungsfähigkeit all derer, die in den letzten Jahren versucht haben, durch harte Arbeit Immobilieneigentum zu bilden."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Charlottenstr. 24, 10117 Berlin
Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390
E-Mail:
Internet: www.familienunternehmer.eu
(dvf, rs)