Gestaltungswillen nicht vertagen / BDL will Bundestagsausschuss für gleichwertige Lebensverhältnisse
(Berlin) - "Es geht nicht ums gleichmachen, sondern um Gleichwertigkeit", stellt Sebastian Schaller mit Blick auf den Antrag fest, der am Mittwoch im Bundestag auf den Tisch kommt, um einen Ausschuss für gleichwertige Lebensverhältnisse einzuberufen. "Die drastischen Unterschiede zwischen unseren einzigartigen Regionen kommen in der Bundespolitik viel zu kurz. Das muss sich ändern" fordert der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V.
Für ihn und die rund 100.000 ehrenamtlich Aktiven, die er vertritt, ist eins klar: "Die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist im Grundsatz ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Doch diskutiert niemand offen, was das eigentlich heißt." Daher begrüßt der größte Jugendverband im ländlichen Raum den Vorstoß der Linken, das als Aufgabe in den Bundestag zu holen. "Das stärkt und fordert die Mitwirkung des Parlaments", so der Vorsitzende des größten Jugendverbands im ländlichen Raum.
Zugleich mahnt Sebastian Schaller an, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden. "Die Frage, was wir mit Gleichwertigkeit meinen, muss öffentlich verhandelt werden. Die Zivilgesellschaft muss sich einbringen können, und es ist wichtig, dass jede Generation wahrgenommen wird", stellt der BDL-Bundesvorsitzende fest.
Die sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Unterschiede sind in den ländlichen Regionen in Nord und Süd, West und Ost besonders stark, aber auch Nachbarregionen unterscheiden sich zum Teil erheblich. "Wir können es uns nicht leisten, die Menschen dort allein zu lassen. Dann sterben die Dörfer aus", sagt der junge Mann und verweist auf die BDL-Forderung, den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen, sondern umzugestalten.
"Wer Perspektiven in strukturschwachen Regionen gestalten möchte, muss strukturelle und damit auch finanzielle Unterstützung bieten. Wir müssen Perspektiven bieten und in die Menschen investieren" stellt der BDL-Bundesvorsitzende klar und betont: "Jeder Einzelne muss davon etwas spüren." Zugleich müsse ausgehandelt werden, dass einerseits die Unterschiede der einzelnen Regionen anerkannt und andererseits Mindeststandards formuliert werden.
Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn die Steuergelder, die in so einen Ausschuss fließen, den Regionen direkt zugutekämen. Und doch steht für den Jugendverband fest, dass eine verbindliche und längerfristige Verortung im Bundestag die ländlichen Räume und die dringend notwendige Auseinandersetzung voranbringen kann.
"Letztlich geht es um die einfache Frage: Was ist uns der Grundsatz im Artikel 72 wert? Wir müssen wissen, welche Bedeutung Regionen beigemessen wird, in denen heute nur noch wenige Menschen wohnen, und ob es sich lohnt, für sie ins Breitband- und Straßen-, das Wasser- und Abwassernetz zu investieren. Werden die Menschen dort in fünf Jahren noch öffentliche Verkehrsmittel nutzen können? Lohnt es sich für Unternehmer dort etwas aufzubauen oder gibt es in ein paar Jahren vor Ort keine Arbeitnehmer mehr?" listet Sebastian Schaller einige der essenziellen Fragen auf.
Der BDL setzt sich seit langem dafür ein, diese Diskussion endlich öffentlich zu führen. Doch bisher beziehen Ministerien und auch Abgeordnete kaum öffentlich Stellung. Nur hinter vorgehaltener Hand werden Modelle der Entsiedlung und des Rückzugs aus dem ländlichen Raum diskutiert oder ein neues Verständnis einer Gerechtigkeitsgemeinschaft erörtert. "Wer konkret weiß, worauf er oder sie sich einlassen kann, ist entscheidungsfähig. Wir fordern klare Antworten, damit jeder Einzelne für sich entscheiden kann, wie er oder sie in Zukunft leben wollen. Wir bringen uns gern in die Debatte ein, denn wir sehen zahlreiche Chancen und Perspektiven für ländliche Regionen", so der BDL-Bundesvorsitzende mit Nachdruck.
Quelle und Kontaktadresse:
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(cl)