Geyer: Ökosteuer gehört anteilig in Beamtenversorgungskassen

(Bonn) - Der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat Bundesfinanzminister Hans Eichel auf erhebliche Gesetzeslücken hinsichtlich der Be- und Entlastungswirkung der Ökosteuer hingewiesen.

In einem Schreiben machte Geyer darauf aufmerksam, dass Bevölkerungsgruppen, die keine Zahlungen an die gesetzlichen Rentenversicherungen leisten, nicht unmittelbar von der durch die Ökosteuer beabsichtigte Senkung der Rentenversicherungsbeträge profitieren. Der mittelbare Zusammenhang zwischen der ökologischen Besteuerung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit könne die ungerechte Belastungswirkung nicht ausgleichen.

Der DBB-Chef forderte für den Fall, dass die Bundesregierung an der Ökosteuer festhält, eine unmittelbare Kompensation für die betroffenen Bevölkerungsgruppen. Besonders Selbständige, Studenten, Sozialhilfeempfänger, Mitglieder der berufsständischen Versorgungsunternehmen sowie Beamte und Versorgungsempfänger fielen in diesen Personenkreis, sagte Geyer. Folgerichtig sei daher, Anteile des Ökosteueraufkommens auch für die Versorgung der nicht gesetzlich rentenversicherten Personengruppen bereit zu stellen und einen entsprechenden Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer den Beamtenversorgungskassen zuzuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. (DBB) Peter-Hensen-Str. 5-7 53175 Bonn Telefon: 0228/811101 Telefax: 0228/811171