Gnisa: "Verurteilte haben sich für Rechtsstaatlichkeit eingesetzt" / Richterbund über Verurteilung von Bürgerrechtlern in Vietnam bestürzt

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten in Vietnam scharf kritisiert. Am Donnerstag waren in Hanoi sechs Bürgerrechtler zu langjährigen Haftstrafen zwischen 7 und 15 Jahren verurteilt worden. Unter ihnen befindet sich auch Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, dem der Deutsche Richterbund im Jahr 2017 in Abwesenheit den DRB-Menschenrechtspreis als Würdigung für seinen Einsatz verliehen hat.

"Diese Verurteilungen sind nicht zu rechtfertigen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, am Freitag. "Alle Verurteilten haben sich lediglich für unverbrüchliche Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt." Gnisa sagte: "Die Wahrnehmung dieser Rechte, zu denen sich Vietnam selbst verpflichtet hat, kann nicht strafrechtlich verfolgt werden."

Auch Verfahrensrechte seien in schwerer Weise missachtet worden. Aus Sicht des Richterbundes spricht für sich allein, dass das Urteil gegen die sechs Menschenrechtsaktivisten schon nach wenigen Stunden Verhandlung verkündet worden ist. "Das gesamte Verfahren mit teilweise mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft ist besonders enttäuschend", sagte Gnisa. "Das Regime in Vietnam setzt sich über geltendes Recht hinweg, um Kritiker mundtot zu machen. Alle historischen Erfahrungen belegen, dass der Wunsch des Menschen nach Freiheit alle Zwänge überwinden wird."

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(aa)