Green Card-Initiative des BITKOM erfolgreich / Wirtschaft begrüßt Verordnungs-Entwurf der Bundesregierung

(Berlin) - Die vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) zum CeBIT-Auftakt gestellte Forderung nach Green Cards wird Realität. "Die Informations- und Telekommunikations-Industrie (ITK) leidet unter einem massiven Mangel an Fachkräften. Der Entwurf der Bundesregierung ist eine gute Grundlage, um in einem unbürokratischen, zügigen und transparenten Verfahren ausländische Spitzenkräfte für Deutschland anzuwerben", erklärte der BIKTOM in einer Mitteilung. "Mit einem Verfahren, das von Antragstellung bis Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung nicht länger als sechs Wochen dauert, stehe der deutschen ITK-Industrie ein gutes Instrument zur Verfügung, um auf dem internationalen Arbeitsmarkt erfolgreich um IT-Spezialisten werben zu können."

Der Entwurf der Bundesregierung soll entsprechend den Anregungen aus der Branche nochmals leicht überarbeitet werden. Die bereits vereinbarten Punkte betreffen vor allem die Einführung einer Einkommensgrenze, die alternativ zu formalen Bildungsabschlüssen als Qualifikationsnachweis dienen kann. Der BITKOM schlägt als Orientierungsgröße die Beitragsbemessungsgrenze zur Gesetzlichen Krankenversicherung vor, um der besonderen Situation in der ITK-Branche gerecht zu werden. In zahlreichen Unternehmen, vor allem jungen und besonders innovativen Firmen, ist es gängige Praxis, moderate Einstiegsgehälter mit Stock Options und ähnlichen Gehaltsmodellen zu verbinden. Auch bei einer Fixierung der Gehaltshöhe entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze zur GKV kann ein "Lohndumping" ausgeschlossen werden.

Besonders wichtig, so der BITKOM, sei die Einhaltung kurzer Fristen im gesamten Genehmigungsverfahren. Arbeitsmarktprüfung, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung müssten so kurz wie möglich gestaltet werden, um Unternehmen wie ausländischen Bewerbern Wartezeiten und Unsicherheit zu ersparen. "Wir brauchen die Leute, und wir brauchen sie jetzt", machte der BITKOM nochmals die Dringlichkeit klar.

Dafür sei es unerlässlich, dass private Personalvermittler eingeschaltet werden können. Nur so könne die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und die Eigensuche der Unternehmen optimal ergänzt werden. Ohne die Einschaltung von Personalagenturen seien vor allem kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt.

Der BITKOM machte deutlich, dass nur ein "Gesamtpaket" mit abgestimmten Verfahren bei Bundes- und Länderbehörden die Voraussetzungen für einen Erfolg der "Green Card"-Regelung schaffe. Der Verband rief die Bundesländer dazu auf, die Weichen für eine zügige Umsetzung zu stellen. "Unterstützung für die Green Card ist aktive Standortpolitik für Deutschland", so der BITKOM.

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