Handelskammer zur Bürgerschaftswahl 2007: Politik für Wachstum und Arbeitsplätze muss im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche stehen

(Bremen) - Die Handelskammer drängt nach der Bürgerschaftswahl 2007 darauf, in der kommenden Legislaturperiode entschlossen auf die Fortsetzung einer Politik für Wachstum und Investitionen in standortstärkende Infrastrukturen zu setzen. Wachsende Wirtschaftskraft sei die Basis für zusätzliche Arbeitsplätze und eine dauerhafte Einnahmesteigerung der öffentlichen Haushalte. Ohne eine solche Politik, so die Handelskammer, sei die Sanierung des Bundeslandes dauerhaft nicht zu leisten.

Für die großen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode brauche Bremen eine stabile und verlässliche Landesregierung. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Einsatz für ein gerechteres Finanzsystem zwischen Bund und Ländern im Zuge der Föderalismusreform II machten eine starke politische Landesführung erforderlich, betonte die Handelskammer. Um hier langfristig erfolgreich sein zu können, brauche Bremen in den anderen Bundesländern Freunde und Partner. Insoweit sei es für Bremen kein gutes Zeichen, dass durch die niedrige Wahlbeteiligung die Flanke für einen Aufschwung der Parteien an den linken und rechten Rändern geöffnet wurde.

Im Fokus der Sondierungsgespräche müsse vor allem die Fortführung einer Politik für Wachstum und weniger Schulden stehen. Wachstumsmotoren wie Häfen, Logistik, Industrie und Tourismus müssten auch bei knappen Kassen gestärkt und ausgebaut werden. Mit dem Willen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte müsse auch eine generelle Strukturveränderung in der Verwaltung angegangen werden, um hierdurch zu spürbaren Effizienzsteigerungen zu kommen. Bremen, so die Handelskammer, brauche außerdem künftig mehr denn je eine kluge, wettbewerbsorientierte Mittelstandspolitik. In diesem Zusammenhang müssten auch die Chancen eines Abbaus bürokratischer Belastungen für die Unternehmen entschlossen genutzt werden, etwa durch die Abschaffung von Widerspruchsverfahren oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes müsse sich in den Standortkosten widerspiegeln. So brauche Bremen beispielsweise Gewerbesteuerhebesätze, die mit den Sätzen der anderen deutschen Wirtschaftsregionen, aber auch mit den Gemeinden im Bremer Umland konkurrieren können.

Mit einer Steigerung seiner Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren um real 13 Prozent, seinem Aufrücken in die Spitzengruppe der nationalen und internationalen Wissenschaftsstandorte und als Welthafen an der Unterweser mit jährlichen Zuwächsen im Containerumschlag von rund 20 Prozent habe Bremen durch seine Investitionspolitik in den vergangenen Jahren viel erreicht. Diesen Weg fortzusetzen, müsse die nun folgenden Sondierungsgespräche inhaltlich leiten, betonte die Handelskammer.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299

(el)