Jenseits der Zapfsäule: Verkehrsfinanzierung zur postfossilen Mobilität

(Berlin) - Die Besteuerung von Mobilität und Verkehr ist historisch gewachsen. Sie ist zugeschnitten auf ein Verkehrssystem, das auf der Nutzung fossiler Energien basiert. Das System aus Steuern, Abgaben und Subventionen braucht ein grundlegendes Update, damit moderne Mobilität gerecht und nachhaltig wird.

In einer gemeinsamen Studie mit dem Öko-Institut und Prof. Dr. Stefan Klinski haben wir im Auftrag des Umweltbundesamtes dargelegt, was getan werden muss,

- um die Verkehrsfinanzierung zu sichern: Mit der Elektrifizierung des Straßenverkehrs werden die Einnahmen aus Energiesteuern auf Diesel und Benzin in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark sinken und perspektivisch gegen Null gehen. Die Stromsteuer kann und soll diesen Rückgang nicht kompensieren und auch die Einnahmen der CO2-Bepreisung sind temporär, wenn sie ihr Ziel erreicht, CO2-Emissionen zu senken (siehe Abbildung). Deswegen ist ein Systemwechsel notwendig. Eine fahrleistungsabhängige Maut für alle Fahrzeuge, Lkw und Pkw, ist aus heutiger Sicht die beste Lösung, um die Straßeninfrastruktur langfristig zu finanzieren.

- um die Klimaziele zu erreichen: Ohne eine grundlegende Reform der fiskalischen Rahmenbedingungen ist die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr kaum denkbar. Dafür sind u.a. ein wirksamer CO2-Preis, ein Bonus-Malus-System für die Neuzulassung von Pkw und der Abbau umweltschädlicher Verkehrssubventionen entscheidend.

- um soziale Schieflagen des Status quo zu korrigieren: Viele, meist klimaschädliche Steueranreize und Subventionen im Verkehr begünstigen derzeit Haushalte mit hohem Einkommen, z.B. das Dienstwagenprivileg, die Entfernungspauschale, der niedrige Steuersatz auf Diesel oder die Kaufprämien für E-Pkw. Damit die Verkehrswende sozial gelingt, muss sie gerecht finanziert werden.

- um nachhaltige Mobilitätsformen anzureizen: Mobilität und Transport gehen meist mit Schäden an Umwelt, Mensch und Klima einher. Die dadurch entstehenden Kosten durch Luftschadstoffe, Unfälle, Lärm, Stau, Flächennutzung und Verlust von Biodiversität zahlen aber bisher nicht die Verkehrsteilnehmer:innen. Sie gehen zulasten Dritter, der Gesellschaft, anderer Staaten oder zukünftiger Generationen. Diese "versteckten" Kosten werden somit auch nicht ausreichend berücksichtigt - weder von den Verursacher:innen, noch von Fahrzeugherstellern etc.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, kommentiert: "Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, braucht es stärkere Anreize für den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen. Wichtige Instrumente dafür sind unter anderem die höhere CO2-Bepreisung, ein Bonus-Malus-System für wirksame Kaufanreize sowie der Abbau marktverzerrender und klimaschädlicher Subventionen".

Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent für Verkehrspolitik, ergänzt: "Mittelfristig führt allein aus fiskalischen Gründen kein Weg vorbei an einem Systemwechsel von der aktuellen Steuerfinanzierung zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung. Auch E-Autos müssen in die Finanzierung von Infrastrukturen einbezogen werden. Dafür braucht es eine intelligente Pkw-Maut ab 2030."

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(sf)