Pressemitteilung | Kassenärztliche Bundesvereinigung KdÖR (KBV)

KBV zum halben Jahr Gesundheitsreform 2000 / „Dirigistisch und konzeptionslos“

(Berlin) – „Mit ihrer Reform 2000 hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer nicht eines der drängenden Probleme im Gesundheitswesen gelöst.“ Dies hat am 16. August in Berlin Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), erklärt. Damit zog er im Namen der Kassenärzteschaft eine erste Bilanz des so genannten GKV-Gesundheitsreformgesetzes.

Richter-Reichhelm fuhr fort: „Drei Beispiele sind zu nennen, erstens: Mehr als zehn Jahre nach der deutschen Einheit wird für die medizinische Versorgung der Menschen im Osten unseres Landes mit 75 Prozent der West-Beträge immer noch erheblich weniger Geld zur Verfügung gestellt als nötig. Zweitens: Den Kassenärzten drohen im Jahre 2000 erneut Strafzahlungen, weil sie ihren Patienten Medikamente und Heilmittel verordnen, die als Folge von Innovationen in der Arzneimitteltherapie immer teurer werden. Drittens: Die Finanzierung der Psychotherapie ist in Deutschland immer noch nicht gesichert. Die rechnerisch pro Praxis zur Verfügung stehenden 61 000 Mark pro Psychotherapeut reichen oft gerade einmal zur Deckung der Betriebskosten, nicht aber zur Honorierung der Psychotherapeuten.“ In den vergangenen zwei Jahren habe sich die rot-grüne Gesundheitspolitik auf die Fortsetzung einer dirigistischen Ausgabenbudgetierung der Krankenkassen beschränkt, ohne die durch den zunehmenden Kassenwettbewerb entstehenden Probleme zu lösen. Die Konzeptionslosigkeit in der Gesundheitspolitik müsse ein Ende haben. Die KBV stünde für Gespräche bereit.

Es sei ein Unding, dass die Ministerin stabile Krankenkassenbeitragssätze zur heiligen Kuh erkläre und gleichzeitig 1,2 Milliarden Mark aus dem Gesundheitswesen an den Haushalt von Bundesarbeitsminister Walter Riester abgebe. Der KBV-Vorsitzende: „In den vergangenen Jahren hat die gesetzliche Krankenversicherung unter den strikten Budgets nur funktioniert, weil die Kassenärzte sich im Interesse ihrer Patienten selbst ausgebeutet haben. Wenn die Ministerin – anstatt dem tatsächlichen Versorgungsbedarf endlich Rechnung zu tragen – nun auch noch Geld verschenkt, muss sie den Patienten und ihren Wählern gegenüber dafür die Verantwortung übernehmen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenärztliche Bundesvereinigung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Herbert-Lewin-Str. 3, 50931 Köln Telefon: 0221/40050 Telefax: 0221/408039

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