Klimakakabinett: Statement des Präsidenten des BWE Hermann Albers

(Berlin) - Statement des Präsidenten des BWE Hermann Albers: "Haben wir mehr erwartet? Erwartet nicht, aber auf Einsicht und Glaubwürdigkeit gehofft. Nach 19 Stunden Schlaflosigkeit ging die Koalition am Freitag vor die Presse und lobte sich selbst für mangelhafte Ergebnisse. Parallel demonstrierten in ganz Deutschland 1.4 Millionen Menschen für eine bessere Klimapolitik und mehr Mut. Mehr Mut werden wir brauchen und mehr Tatkraft, um den politischen Stillstand zu überwinden.

Auf diese Bundesregierung können wir nicht länger bauen. Vor allem die Union muss sich entscheiden: folgt sie ihren mutigen Vordenkern in den Landesregierungen oder jenen, die in der Bundestagsfraktion keinen Frieden mit der Energiewende machen wollen. Es braucht eine Klärung!

Wir gehen nach den ernüchternden Beschlüssen jetzt auf die Bundesländer zu. Es kann nicht in deren Interesse sein, dass der Bund mit den pauschalen Mindestabständen in deren Kompetenzen eingreift. Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt. Pläne müssen neu aufgerollt werden, bestehende Flächenausweisungen schmelzen zusammen, noch nicht abgeschlossene Planungen beginnen von vorn. Jahrelanger Stillstand droht. Dieser Stillstand würde nicht nur unsere Branche in allen Teilen der Wertschöpfungskette treffen, sondern auch zu einer - die Versorgungssicherheit bedrohenden - Ökostromlücke führen. Dies kann kein verantwortungsbewußter Landespolitiker wollen. Wir freuen uns, dass die Grünen, die bereits heute in neun und bald in elf Landesregierungen vertreten sind, am Sonntag unterstrichen haben, dass sie die Beschlüsse im Bundesrat nacharbeiten werden. Die Länder hatten sich zuletzt auf dem Windgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klar gegen Abstandsvorgaben des Bundes ausgesprochen. Und auf dem Gipfel hatte Peter Altmaier angekündigt in 2 bis 3 Wochen ein Maßnahmepaket zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie vorzulegen. Das Klimakabinett hat erstmal eine weitere Bremse angezogen. Aber diesen Donnerstag läuft die selbstgesetze Frist von Minister Altmaier ab.

Trotz Windgipfel und Klimakabinett kümmert sich der BWE engagiert um die laufenden Herausforderungen. Hoch konzentriert arbeitet unser Team in der Bundesgeschäftsstelle u.a. dafür, in der AVV eine vernünftige Regelung zur Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung, machbare Übergangsfristen und breite Ausnahmen für den Bestand zu erreichen. Nachdem die Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bereits mit dem EnSaG im Dezember 2018 beschlossen wurde, ging erst vor einer Woche der Text einer entsprechenden Verordnung in die Verbändeanhörung. Um unseren Beschlüssen zum Thema Weiterbetrieb eine neue Sichtbarkeit zu schaffen, erstellen wir gerade einen BWE Maßnahmenplan Weiterbetrieb / Ü20. Ergänzend haben wir zur HusumWind eine Checkliste für die Vertragsgestaltung der Direktvermarktung von Windstrom aus Anlagen die keine EEG-Vergütung mehr erhalten veröffentlicht. In Bearbeitung befindet sich ebenfalls ergänzend ein Forderungspapier zu Wind2Gas, um die Blockaden in der Sektorenkopplung zu adressieren.

Auf der HusumWind haben wir deutlich auf die Herausforderungen hingewiesen. Es gilt, angesichts der Handlungsblockaden in der Bundespolitik gemeinsam zu agieren. Packen wir jetzt zusammen an!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Pressestelle Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(sf)