Klimaschutz - Die EU muss verbindlich werden / 100 Milliarden Euro kann die EU innerhalb der nächsten Monate aus Ihren Subventionstöpfen für den Klimaschutz bereitstellen – Jedoch müssen Rat und Regierungen mitspielen

(Berlin) - Die deutschen Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), GRÜNE LIGA, und Naturschutzbund (NABU) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Festakts zur neuen Strukturfonds-Förderperiode im oberfränkischen Hof als EU-Ratspräsidentin auf, sich für einen konkreten Einsatz von der EU Mitteln für den notwendigen Klimaschutz in Europa einzusetzen. 100 Milliarden Euro, das sind weniger als 30 Prozent der Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, sollen im Zeitraum 2007-2013 für den Klimaschutz bereitgestellt werden, so die Umweltverbände.

Es liegt nun an den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ihren ambitionierten Klimaschutzzielen Taten folgen zu lassen. Noch sind die Kassen für echte Investitionen in den Jahren 2007-2013 gut gefüllt und 100 Mrd. Euro können ein Zeichen in Richtung Innovation und Klimaschutz setzen.

"Wir haben in Europa bereits vorhandene Finanzierungssysteme für den Klimaschutz: die EU-Strukturfonds sowie auch den Kohäsionsfonds", erklärt Tomas Brückmann von der GRÜNEN LIGA. "Diese werden aber vordergründig für den kommunalen und Staatsstraßenbau genutzt statt für den Schutz des Klimas", so Brückmann.

Die Freisetzung der Strukturfondsmittel ist relativ einfach: Brüssel wird in den nächsten Monaten sämtliche von den Mitgliedsstaaten vorgelegten Programme zur Mittelverwendung prüfen und genehmigen. Die Länder sind verpflichtet, 60-75 Prozent ihrer Mittel nach den Lissabon-Kriterien zu verwenden, d.h. für Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung fördern. Zu diesen Maßnahmen zählen nach EU-Definition auch die Förderung der erneuerbaren Energien und Investitionen in Energieeffizienz.

Im Moment nutzt kein Mitgliedsstaat diese Möglichkeit konsequent, wie selbst eine WWF Analyse der letzten Förderperiode zeigte. Diese belegte eindeutig, dass von über 200 Fördermilliarden nur knapp 800 Millionen (0,4 Prozent) für umweltfreundliche Energie ausgegeben wurden.

Siehe auch: http://www.wwf.de/unsere-themen/politik/eu-strukturfonds/

Nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Meinungsumfrage ist die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger über den Klimawandel besorgt. Den Europäern ist der Einfluss von Energieproduktion und -verbrauch auf den Klimawandel sehr wohl bewusst und die überwältigende Mehrheit ist der Ansicht, dass energiebezogene Themen am besten auf der EU-Ebene behandelt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn Telefon: (0228) 359005, Telefax: (0228) 359096

(el)