Kooperatives Jobcenter nutzen / Zweiklassensystem überwinden

(Berlin) - Das Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu kooperativen Jobcentern ist nach Ansicht des DGB ein brauchbarer Ansatz für eine praxisorientierte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Entscheidend sei dabei, dass die Betreuung und Unterstützung für arbeitslose und arbeitende Hartz-IV-Empfänger verbessert werden, erklärte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag (14. Februar 2008) in Berlin. Zudem müssten bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern geschaffen werden.

Die Organisationsreform muss daneben Strukturfehler im Hartz IV System beheben, was bisher nicht vorgesehen sei, forderte Buntenbach. Dazu gehöre vor allem die Überwindung des Zweiklassensystems in der Arbeitsförderung, die mit Hartz IV einhergehe. So würden z.B. Jugendliche – je nach der Einkommenssituation ihrer Eltern – bei der Suche eines Ausbildungsplatzes entweder von der Arbeitslosenversicherung oder den Jobcentern betreut. Ähnliches gelte für Menschen mit Behinderung. Die Begleitforschung zu Hartz IV zeige, dass dies die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik sei. Von den Eingliederungsleistungen bis hin zum Regelsatz würden Hartz-IV-Empfänger im Vergleich zu Arbeitslosen benachteiligt, die von der Arbeitslosenversicherung über Arbeitsagenturen betreut werden. Das müsse geändert werden. Jede/r Arbeitslose sollte vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an alle Leistungen erhalten, die der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienten. Dies bedeute auch, dass die spezifischen Kompetenzen der Kommunen – insbesondere im sozialintegrativen Bereich – von Anfang an einbezogen werden müssten. Hierbei gehe es vor allem um die Sicherstellung der Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung.

Der DGB fordert ein wirksames Mitspracherecht der Sozialpartner bei der Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern. Beiräte sollten obligatorisch werden und mit substantiellen Mitspracherechten ausgestattet werden, z.B. bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs. Außerdem benötige man für Planung und Umsetzung der Organisationsreform auf Bundes- und Länderebene Begleitgremien unter Beteiligung der Sozialpartner, verlangte die Gewerkschafterin.

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(el)