Kreislaufwirtschaftsgesetz: Stillstand statt Fortschritt / Rahmenbedingungen für mehr Recycling, Ressourcenschonung und Klimaschutz werden verschlechtert

(Bonn) - \"Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung und des Recyclings.\" Das macht bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Juni 2012 deutlich.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., der mehr als 660 Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche vertritt, befürchtet deshalb, dass der Markt in seiner Entwicklung behindert wird und nicht so viele Wertstoffe gesammelt werden, wie das eigentlich möglich wäre. Landers: \"Das ist eine falsche Weichenstellung in einer Zeit, in der die Industrie darauf angewiesen ist, so viele Sekundärrohstoffe wie möglich in der Produktion einzusetzen.\"

Deutschland braucht mehr Recycling und nicht weniger, macht der bvse-Präsident deutlich. Er kritisiert deshalb, dass die neu festgesetzte Recyclingquote, die bis 2020 erreicht werden soll, mit 65 Prozent nur um einen Prozentpunkt über der Quote liegt, die heute schon Realität ist. \"Das ist keine Zielsetzung, sondern Stillstand und damit Rückschritt\", so Landers.

Erforderlich sei ein klarer Vorrang des Recyclings vor der Verbrennung. \"Hier versagt das Gesetz\", führt Burkhard Landers aus, dem es nicht genügt, dass von Seiten der Bundesregierung auf weitere Verordnungen verwiesen wird. \"Bisher liegen noch nicht einmal Entwürfe auf dem Tisch.\" Gleiches gelte für das schon lange angekündigte Eckpunkte-Papier zu einem neuen Wertstoffgesetz. \"Wie wir das Kind auch nennen, wir brauchen eine Neuregelung der Wertstofferfassung in privaten Haushalten, damit viel mehr Abfälle als bisher stofflich verwertet werden könnten. Prognosen gehen von einem Potenzial von mehr als einer halben Million Tonnen zusätzlich aus\". Das habe auch einen enormen Klimanutzen, denn so könnten, bei gleichzeitiger Anpassung der Recyclingquoten, 750.000 Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden.

Der bvse verweist zudem darauf, dass die privaten Entsorgungs- und Recyclingunternehmen flächendeckend in ganz Deutschland vertreten sind und die gesamte Palette von der Sammlung über die Sortierung, die Aufbereitung oder das Recycling von Abfällen anbieten. Landers: \"Mehr Know-how hat niemand!\"

Die private Recycling- und Sekundärrohstoffbranche habe mit ihrem Engagement entscheidend dazu beigetragen, dass sich Sekundärrohstoffmärkte bilden konnten und habe diese in den letzten Jahrzehnten ständig weiterentwickelt. So konnte der Einsatz von Sekundärrohstoffen wie Schrotte, Altpapier oder Altkunststoffe in der Industrieproduktion enorm gesteigert werden. \"Es gibt immer noch großes Ausbaupotenzial. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz bietet jedoch keine Anreize dieses Potenzial zu heben\", bedauert der bvse-Präsident.

Im Gegenteil, so der bvse: \"Wir beobachten, dass Kommunen seit Langem bestehende Sammlungen privater Unternehmen verbieten wollen, um selbst mit ihren Unternehmen tätig zu werden. Hier wird mit gesetzlicher Hilfe ein Verdrängungswettbewerb gegen die Recyclingwirtschaft in Gang gesetzt.\"

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999

(cl)